Kompromissvorschlag abgelehnt
EU-Staaten streiten um Arbeitszeit

Die Finanzen sind momentan nicht das einzige Terrain, auf dem die EU-Mitgliedstaaten streiten. Auch im Bezug auf die europäische Arbeitszeit-Richtlinie konnten sie keine Einigung erzielen. Auch hier stehen die Briten unter Zugzwang.

HB BRÜSSEL. Im Brüsseler Ministerrat lehnten 15 Mitgliedstaaten am Donnerstag einen letzten Kompromissvorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft ab. Hauptgrund für die breite Ablehnung war der Umstand, dass die Briten kein Enddatum für Ausnahmen von einer Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche festlegen wollten. Sie schlugen lediglich vor, den Umfang solcher Ausnahmen auf 65 Wochenstunden zu begrenzen.

„Wir haben keine Chance mehr heute Abend“, stellte der Ratsvorsitzende und britische Ressortchef Alan Johnson nach gut siebenstündigen Beratungen fest. Die britische Ratspräsidentschaft wolle nun versuchen, vor Ablauf ihrer Amtszeit Ende des Jahres doch noch einen Kompromiss zu finden. Anders als im ebenfalls ungelösten Streit um die Mehrwertsteuer stellten die Briten aber nicht in Aussicht, das Thema den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche zur Lösung vorzulegen.

Der britische Vorschlag mache nicht deutlich genug, dass die „opt out“ genannten Ausnahmen nicht die Regel sein dürften und zu einem festgelegten Zeitpunkt enden müssten, kritisierten unter anderem die Delegationen von Frankreich, Belgien, Schweden und Spanien. „Leider ist das Wichtigste hier noch offen geblieben, nämlich: Wann soll das „opt out“ auslaufen?“, sagte der Vertreter Zyperns. Die Kritiker betonten, dass auch das Europäische Parlament der neuen Richtlinie zustimmen müsse.

Etliche Delegationen forderten den britischen Vorsitz auf, einen luxemburgischen Kompromissvorschlag aufzugreifen. Der sah ein Enddatum für Ausnahmen von der 48-Wochenstunden-Regel vor, ließ aber unter Umständen eine Verlängerung für bestimmte Branchen vor. Darauf ging der Ratsvorsitzende Johnson jedoch nicht ein.

Andere Länder störte, dass die Höchstarbeitszeit auch für Beschäftigte mit mehreren Arbeitsverträgen gelten sollte. Deutschland verlangte, Arbeitnehmern längere Fristen zur Rücknahme ihres Einverständnisses zu Mehrarbeit einzuräumen. Statt der vorgeschlagenen drei Monate sollten sie sechs Monate Zeit haben, um Verträge mit Arbeitszeiten von mehr als 48 Wochenstunden zu kündigen.

Unstrittig war die geplante Unterscheidung von „aktiver“ Bereitschaftszeit, die zur Arbeitszeit gerechnet wird, und „inaktiver“ Bereitschaft, die es nicht ist. Die EU-Kommission hatte diese Unterscheidung in ihren Gesetzesentwurf aufgenommen, um neue Streitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Bereitschaftsdiensten zu vermeiden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%