Konflikt eskaliert nach Spionagevorwürfen
Georgien wirft Russen Terrorakte vor

Der Konflikt zwischen Georgien und Russland hat sich dramatisch zugespitzt: Nachdem die georgische Polizei vier russische Offiziere und eine Reihe georgischer Bürger wegen des Verdachts der Spionage verhaftet hatte, setzte Russland nun den Abzug seiner im Land stationierten Truppen aus. Zudem versetzte Russland seine Truppen in höchste Alarmbereitschaft und erteilte den Schießbefehl für den Fall einer Gefahrensituation.

MOSKAU / BERLIN. Das teilte der Kommandeur der russischen Streitkräfte in Georgien, General Andrej Popow, am Sonntag in Tiflis mit. Die Justiz in Tiflis legt den verhafteten russischen Offizieren neben Spionage auch Terroranschläge zur Last. Die Militäragenten trügen Verantwortung für mehrere Sprengstoffattentate in der Kaukasusrepublik, berichteten georgische Medien unter Berufung auf das Innenministerium.Russland hatte zuvor bereits Diplomaten mit ihren Familien ausgeflogen – aus Sorge um ihre Sicherheit – und die Ausstellung russischer Visa an Georgier eingestellt.

EU-Chefdiplomat Javier Solana habe Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Wochenende telefonisch gebeten, „eine schnelle Lösung“ zu suchen, hieß es am Sonntag. Solana habe „vor der Gefahr einer weiteren Eskalation gewarnt“.

Die Auseinandersetzungen markieren einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen beider Länder. Erst im vergangenen Jahr hatten sich Russ-land mit der georgischen Regierung unter Michail Saakaschwili darauf verständigt, seine mehr als 3 000 in Georgien stationierten Soldaten bis 2008 abzuziehen. Georgien strebt bis dahin auch den Beitritt zu Nato an. Das Bündnis hatte erst vor wenigen Tagen Georgien einen „intensivierten Dialog“ angeboten. Diese besondere Form der Zusammenarbeit gilt als Vorstufe zu späteren Beitrittsgesprächen.

Ein hochrangiger US-Diplomat nannte in Berlin Einwände Russlands „nicht relevant“, weil es sich um einen Nato-internen Vorgang handele. Im übrigen trage eine stärkere Westanbindung Georgiens dazu bei, dass die Regierung in Tiflis sich sicherer fühle und deshalb eine moderatere Politik gegenüber Russland betreiben könne. Als Vorbild nannte er die baltischen Staaten.

Eine neue Eskalation hatte sich dennoch bereits vergangene Woche angedeutet. So hatte Saakaschwili in einem Handelsblatt-Interview den Abzug der russischen Peace-Keeping-Kräfte aus den abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien gefordert. Auslöser war der Hinweis des russischen Präsidenten, dass es eine Verbindung zwischen der erwarteten, von Moskau aber abgelehnten Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo und Südossetien gebe. Dort unterstützt Russland das im November geplante Unabhängigkeitsreferendum.

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