Konflikt im Gaza
Waffenstillstand ändert die Spielregeln im Nahen Osten

Sowohl Israelis als auch Palästinenser feiern den Waffenstillstand als ihren Sieg. Doch es ist vor allem die Hamas, die davon profitiert. Und Ägyptens Präsident Mohamed Mursi übernimmt in der Region eine neue Rolle.

Tel AvivIn Gaza gab es am Mittwochabend nach dem Waffenstillstand spontane Feiern. Sowohl Palästinenser als auch Israelis loben das Abkommen als ihren Sieg. Sie berufen sich dabei allerdings auf unterschiedliche Aspekte der Vereinbarung. Die vage Formulierung des Abkommens lässt allerhand Spielraum für Interpretationen. Die (wichtigen) Details müssen erst noch ausgehandelt werden.

Es sei eine „entscheidende und außergewöhnliche Niederlage in der Geschichte der zionistischen Einheit“, sagte der Radikal-Islamist Ramadan Shallah, Chef des Islamischen Jihad.

In Jerusalem pries Premier Benjamin Netanjahu hingegen die Vorteile, die das Abkommen für Israel habe. Die Armee habe die besten Kommandanten der Hamas getötet, Tausende von Raketen zerstört, die Israel hätten erreichen können, und militärische Einrichtungen vernichtet, sagte er. Sie habe ihre Ziele voll erreicht, die sie sich zu Beginn der Operation gesetzt hatte, meinte Verteidigungsminister Ehud Barak.

Der Waffenstillstand verpflichtet Israelis und Palästinenser nicht nur dazu, die Feindseligkeiten einzustellen. Laut Abkommen soll Israel die Grenzen zum Gazastreifen öffnen. Israel wird zwar noch darüber verhandeln dürfen, wie die Freizügigkeit von Personen und Waren umgesetzt werden soll. Aber das Prinzip „Ende der Blockade von Gaza“ ist im Abkommen festgehalten und ein integraler Teil der Waffenruhe. Damit verzichtet Israel auf die Blockade des Gazastreifens. Diese hatte Jerusalem vor sechs Jahren beschlossen, um die Aufrüstung der Islamisten zu unterbinden.

Die Folgen der Waffenruhe gehen weit über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus. Ägypten übernimmt in der Region eine neue Rolle. Kairo garantiert als Sponsor die Einhaltung des Abkommens. Präsident Mohamed Mursi hat seine Feuerprobe als Krisenmanager bestanden. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich als Schlüsselfigur im israelisch-palästinensischen Konflikt profiliert.

Für die erfolgreiche Vermittlerrolle wurde Mursi, der im Kreis der Moslembrüder groß geworden ist, von den USA gelobt. US-Präsident Barack Obama pries Mursis „persönliche Verhandlungsführung“. Zudem betonte Obama die „enge Partnerschaft“ zwischen Washington und Kairo.

Ohne das Zutun Washingtons wäre das Abkommen wohl nicht zustande gekommen, Obama habe Druck auf Netanjahu ausgeübt, damit er den ägyptischen Vorschlag annehme, berichteten gestern israelische Medien. Als Gegenleistung sicherte Obama Netanjahu das Recht auf Selbstverteidigung zu, sollten sich Palästinenser nicht an die Waffenruhe halten.

Der ägyptische Präsident wird neu bewertet. Mursi sei bisher unterschätzt worden, sagt Aaron David Miller, Nahostspezialist am Woodrow Wilson Center. Das Abkommen verändere die Spielregeln im Nahen Osten. „Hamas ist stärker geworden, sie hat ihre Kontrolle über Gaza konsolidiert, und sie hat neue Legitimität gewonnen“, sagt Miller.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas steht hingegen als Verlierer da. Abbas versucht seit Jahren, sich in Jerusalem als moderater Verhandlungspartner beliebt zu machen, um den Friedensprozess mit einem Abkommen zu krönen. Jetzt führt die Waffenruhe zu einer De-facto-Anerkennung der Hamas und ihres Führungsanspruchs in Gaza. Abbas kann nicht mehr geltend machen, im Namen aller Palästinenser zu sprechen. „Das verschärft die Kluft zwischen Abbas und der Hamas“, sagt ein Politologe in Gaza. Es werfe auch einen Schatten auf den Versuch von Abbas, Ende November eine Aufwertung seines Status in der UN zu beantragen.

Unter Palästinensern habe die Hamas auf Kosten von Abbas an Popularität gewonnen, sagt die Haaretz-Journalistin Amira Hass. Abbas müsse sich von Palästinensern vorwerfen lassen, mit seine Verhandlungsstrategie nichts zu erreichen, während die Hamas mit dem Einsatz von Raketen etwas mehr Freiheiten erkämpfen konnte.

 
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