Konflikt im Gazastreifen
Israels Parlament bleibt beim Gaza-Abzug

Ungeachtet der anhaltenden Proteste hat Israels Parlament mit großer Mehrheit gegen eine Verschiebung des für Mitte August geplanten Abzugs aus dem Gaza-Streifen gestimmt. Doch die radikalen Siedler wollen entgegen früherer Beteuerungen ihre Protestmärsche nicht aufgeben.

HB TEL AVIV. Ultra-nationale Politiker hatten in Gesetzesentwürfen eine Aufschiebung um drei Monate gefordert, andere um bis zu ein Jahr. Die Gegner des umstrittenen Abzugsplans von Ministerpräsident Ariel Scharon erhofften sich, genug Zeit zu gewinnen, um das Projekt am Ende ganz scheitern zu lassen. Im Süden versuchten derweil erneut tausende Protestler, sich trotz Polizeisperren ihren Weg zum Gaza-Streifen zu bahnen, um die dortigen Siedler bei ihrem Kampf gegen eine Aufgabe der Häuser zu unterstützen.

Auch unter den Palästinensern hielten die Spannungen an. Wenige Stunden, nachdem die Sicherheitskräfte und die extremistische Hamas-Bewegung ein Ende der seit Tagen anhaltenden Gewalt vereinbart hatten, wurden bei einem Gefecht im Gaza-Streifen erneut fünf Menschen verletzt.

Drei verschiedene Vorlagen brachten die Gegner der Abzugspläne in die Knesset ein. Sie argumentierten, die Siedler bräuchten für eine Aufgabe ihrer Häuser und Wohnungen mehr Zeit. Zudem solle sich Israel so lange nicht aus dem Küstenstreifen zurückziehen, wie die Angriffe der Palästinenser anhielten.

Justizminister Tsipi Liwni erklärte dagegen, durch eine Verschiebung des Abzugs würden die Probleme, vor allem der Widerstand der Siedler, nicht gelöst. Das Vorhaben hat Scharons rechts-konservative Likud-Partei gespalten und zur Polarisierung in der Bevölkerung geführt. Mit der eindeutigen Ablehnung der jüngsten Gesetzesinitiativen der Ultra-Nationalen dürfte nun jedoch auch die letzte Hürde genommen sein.

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