Konflikt im Gazastreifen
Steinmeier fordert Arbeitsplan für Waffenstillstand

Während die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen unvermindert weitergehen, fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen konkreten Arbeitsplan für einen Waffenstillstand. Steinmeier hält sich gerade zu Vermittlungsbemühungen in Ägypten auf.

HB KAIRO. Die Bundesregierung will Bemühungen um eine Lösung des Konfliktes mit konkreten Hilfen unterstützen. Das kündigte Steinmeier (SPD) am Samstag nach Gesprächen mit der ägyptischen Führung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Kairo an. Bereits in den nächsten Tagen soll sich eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten auf den Weg machen. Sie soll helfen, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden.

Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas forderte Steinmeier möglichst konkrete Schritte, um doch zu einer Waffenruhe zu kommen. Die Resolution des Weltsicherheitsrats ebne den richtigen Weg, reiche aber nicht aus. Ziel müsse nun sein, einen "Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand" zustande zu bringen. "Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges zu schaffen. Wir wollen, dass der Waffenstillstand jetzt auch wirklich kommt."

Bei einem Treffen mit Präsident Husni Mubarak stellte Steinmeier Ägypten deutsche Unterstützung für eine bessere Grenzkontrolle in Aussicht. Dazu soll eine Gruppe von deutschen Experten aus Bundespolizei und Zoll beratend tätig werden. Zudem könne Deutschland auch "technische Hilfsmittel" liefern. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen äußerte sich Mubarak über beide Angebote sehr erfreut. Dabei geht es insbesondere darum, den florierenden Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden.

In der Grenzstadt Rafah - einem der Knotenpunkte des Schmuggels - will sich Steinmeier selbst ein Bild von der Lage machen. Anschließend will der Außenminister nach Israel weiterreisen. Dort sind unter anderem Gespräche mit Staatschef Schimon Peres und Außenministerin Zipi Livni geplant. Einem Einsatz von UN-Blauhelmsoldaten im Rahmen einer internationalen Friedenstruppe in Nahost steht Steinmeier skeptisch gegenüber. "Jeder, der weiß, wie kompliziert die Lage im Gazastreifen ist, muss die Chancen eines solchen Einsatzes mit vielen Fragezeichen versehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Denkbar sei ein Einsatz internationaler Beobachter nur dann, "wenn alle Parteien vor Ort dem zustimmen und verbindlich auf die Anwendung von Gewalt verzichten. Erst dann würde sich die Frage einer deutschen Beteiligung stellen. "Seien Sie sicher: Die werden wir dann in sehr verantwortlicher Weise beantworten", sagte Steinmeier.

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