Konflikt im Nahen Osten
Olmert klammert sich verzweifelt an die Macht

Für Israels Premierminister Ehud Olmert wird die Situation immer schwieriger. Auch seine jüngsten Initiativen, darunter Friedensgespräche mit dem Libanon und Syrien und ein Waffenstillstand mit der Hamas, können ihn vermutlich nicht mehr retten.

TEL AVIV. Israels Premier Ehud Olmert entwickelt zwar eine Vielzahl von außenpolitischen Initiativen. Friedensgespräche mit dem Libanon und Syrien, eine Waffenruhe mit der Hamas, ein Abkommen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und ein Gefangenenaustausch mit der Hisbollah stehen auf der Tagesordnung. So berichteten ägyptische Vermittler gestern, dass die Waffenpause im Gazastreifen ab dem morgigen Donnerstag gelten solle.

Doch abgesehen von der Waffenruhe mit der Hamas sei von Olmert außenpolitisch nichts zu erwarten, sagt ein Jerusalemer Chefdiplomat: "Unsere Außenpolitik ist auf Monate hinaus blockiert." Olmert ist angeschlagen, und sollten die Wahlen vorgezogen werden, werde es Frühling, bevor in Jerusalem außenpolitische Entscheidungen gefällt werden können. Der Friedensprozess komme nicht voran, weil sich Israel wieder einmal mit sich selber beschäftige, so der Diplomat.

Am meisten Energie muss Olmert darauf verwenden, an der Macht zu bleiben. Der Verdacht gegen den 62Jährigen wiegt schwer: Er soll als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister von einem amerikanischen Geschäftsmann jahrelang bedeutende Summen in Briefumschlägen erhalten haben, insgesamt mehrere hunderttausend Dollar. Die Affäre werde Olmerts Karriere schon bald ein Ende setzen, sind Beobachter in Jerusalem überzeugt. Am 17. Juli wird der Hauptzeuge im Korruptionsfall gegen Olmert aussagen. Sollte der Staatsanwalt Anklage gegen den Regierungschef erheben, wird Olmert seinen Rücktritt einreichen müssen.

Der Premier gibt sich zwar siegessicher und beteuert seine Unschuld. Als ehemals praktizierender Rechtsanwalt glaubt er vielleicht auch, die Tricks zu kennen, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nach dem Verhör des Kronzeugen würden sich alle Verdächtigungen gegen ihn in Luft auflösen, zeigt er sich überzeugt. Er werde erneut als Parteichef kandidieren, versichert er seinen Vertrauten, die freilich nicht wissen, ob sie das als Aufmunterung oder als Drohung interpretieren sollen. Innerhalb der Partei distanzieren sich nämlich Olmerts beste Freunde bereits vom Premier. Seine Popularität in der Bevölkerung ist dermaßen tief gesunken, dass seine Kadima-Partei bei Wahlen mit Olmert an der Spitze Schiffbruch erleiden würde, meint ein israelischer Diplomat.

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