Konflikt in der Ostukraine
Mehr als 1300 Tote seit der Waffenruhe

Etwa 1300 Menschen sind seit Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine vor drei Monaten getötet worden. Insgesamt forderte der Ukraine-Konflikt bis vergangenen Freitag mehr als 4700 Menschenleben. Die Waffenruhe ist weiter brüchig.
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KiewSeit Beginn der für die Ostukraine vereinbarten Waffenruhe vor drei Monaten sind dort nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 1300 Menschen getötet worden. Insgesamt seien bis vergangenen Freitag 4707 Kämpfer und Zivilisten in dem seit April anhaltendem Konflikt zwischen der Regierung und prorussischen Separatisten ums Leben gekommen, teilte der Hochkommissar der UN für Menschenrechte, Seid Raad Al-Hussein, am Montag mit.

Er verwies gleichzeitig darauf, dass die Lage der Bevölkerung in den Separatistengebieten immer prekärer werde. „Die Situation für viele Menschen, einschließlich derer, die gegen ihren Willen festgehalten werden, ... könnte durchaus lebensbedrohlich sein.“ Die Gewalt ging in den vergangenen Tagen zwar etwas zurück. Doch die am 5. September vereinbarte Feuerpause hat sich wegen anhaltender Kämpfe wiederholt als brüchig erwiesen.

Das hat die Lage der Zivilbevölkerung massiv verschlechtert. Hinzu kommt, dass die Regierung in Kiew die Finanzbeziehungen zu den Rebellengebieten gekappt hat. Sie zahlt keine Renten und Sozialleistungen mehr, da sie befürchtet, dass die Gelder letztendlich bei den Separatisten landen könnten.

Al-Hussein betonte in seinem Bericht auch, dass es systematische Verstöße gegen Menschenrechte auf der Krim gebe. So sei der Besitz von Bewohnern beschlagnahmt worden, die Russlands Annexion der Halbinsel im März kritisiert hätten. UN-Beobachter haben sich zudem wiederholt besorgt geäußert über den Umgang mit religiösen und ethnischen Minderheiten auf der Krim.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow mahnte unterdessen eine Verfassungsreform in der Ukraine an. Es müssten alle Regionen und alle politischen Kräfte einbezogen werden, sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich verteidigte er das Vorgehen seines Landes. Russland habe in der Ukraine viel mehr praktische Hilfe als der Westen geleistet.

Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, die Verhandlungen über eine „Entflechtungslinie“ an der ukrainisch-russischen Grenze voranzutreiben. Eine solche Pufferzone sei vermutlich schneller zu erreichen als Vereinbarungen über Grenzkontrollen, sagte er nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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