Konflikt mit Russland: OSZE-Einsatz in der Ukraine wird massiv ausgeweitet

Konflikt mit Russland
OSZE-Einsatz in der Ukraine wird massiv ausgeweitet

Künftig sollen deutlich mehr OSZE-Beobachter über den Waffenstillstand in der Ukraine wachen. Der Sanktionsdruck auf Russland soll aufrechterhalten werden – doch der Zusammenhalt in der EU scheint fragil.
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Riga/MoskauDie OSZE-Mission in der Ukraine soll massiv ausgeweitet werden. Künftig sollen bis zu 1000 Beobachter und damit doppelt so viele wie bisher den vereinbarten Waffenstillstand überwachen, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lettlands Hauptstadt Riga an. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert.

Die Beobachter sollen besser ausgestattet werden und auch an die Orte gehen, an die zurzeit schwere Waffen zurückgezogen werden, sagte Steinmeier. Die Gewalt und die Zahl der Toten im Kriegsgebiet Donbass habe deutlich abgenommen. Dies sei ein Fortschritt, aber zufrieden könne man damit noch nicht sein, betonte der SPD-Politiker. Im Ukraine-Konflikt kamen in einem Jahr 6000 Menschen ums Leben.

Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, darunter gut ein Dutzend aus Deutschland.

Auch Russland habe sich damit einverstanden erklärt, dass künftig statt 500 bis zu 1000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier. Russland und Deutschland seien für eine Verlängerung sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung des Einsatzes, hieß es in Moskau nach einem Telefonat Steinmeiers mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

Die Ukraine kritisiert derweil die Mission. Die OSZE-Beobachter erfüllen ihre Aufgabe nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnik, nur teilweise. „Die OSZE ist überfordert. Leider sind ihre Beobachter nicht immer bereit, das Offensichtliche festzustellen“, sagte der Diplomat der „Nordwest-Zeitung“ (Samstag). Melnik beklagte, dass noch immer Waffen und Soldaten aus Russland über die Grenze in sein Land gelangten. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müssten besser ausgestattet werden. „Sie benötigen Satellitenbilder, Drohnen und gepanzerte Fahrzeuge. Nur so sind sie in der Lage, vorliegende Informationen auch wirklich zu überprüfen“, sagte Melnik.

Der Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, scheint dies ebenso zu sehen. Er sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Riga, nicht die Zahl der Beobachter sei gegenwärtig das Problem bei dem Einsatz. "Es ist der Zugang", erklärte er. "Wenn sie besseren Zugang hätten, könnte ich mehr mit ihnen machen. Das ist die Herausforderung." Entsprechend hätte er gerne kleinere unbemannte Flugzeuge als Ergänzung zu den drei größeren Drohnen, die bereits im Einsatz seien. Der Einsatz der OSZE läuft am 21. März aus. Zannier gehe jedoch davon aus, dass er um ein weiteres Jahr verlängert werden dürfte.

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