Konflikt mit Russland
Ukraine bewaffnet Zehntausende Soldaten

Die Ukraine mobilisiert mehr Soldaten für den Kampf im Osten des Landes. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Eskalation. Unterdessen fordert die EU weiterhin Sanktionen gegen Russland.
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Kiew/DonezkUngeachtet von Friedensbemühungen im blutigen Ukraine-Konflikt sollen ab diesem Dienstag bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 50.000 Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden. Das Parlament in Kiew stimmte am Donnerstag in letzter Instanz den Plänen zu, die Präsident Petro Poroschenko zuvor unterzeichnet hatte. In zwei weiteren Wellen sollen von April und Juni an erneut mehr als 50.000 Soldaten im Kampf gegen prorussische Separatisten eingezogen werden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte in einem Zeitungsinterview vor der Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schlug vor, die USA stärker an der Lösung des Konflikts zu beteiligen.

„Die russische Aggression geht weiter“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, vor den Abgeordneten. Die Intensität der Gefechte habe deutlich zugenommen. „Es ist dringend nötig, die Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft unserer Kräfte und anderer militärischer Kräfte so zu erhöhen, dass eine angemessene Reaktion auf die Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch die russische Aggression möglich ist“, sagte Turtschinow.

8500 reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Russland hat stets bestritten, Truppen im Nachbarland stationiert zu haben.

Am Mittwoch waren zwei ukrainische Soldaten beim Beschuss ihrer Stellung getötet worden. Am Dienstag starben bei einem Angriff auf einen Reisebus an einem Kontrollposten der Armee zwölf Menschen. Die Regierung macht Separatisten für die Tat verantwortlich, diese weisen die Vorwürfe zurück.

Steinmeier sprach von einer „unglaublich komplizierten Gemengelage“. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ sagte er: „Das Problem ist, dass wir gleichzeitig über die Festlegung der Waffenstillstandslinie, den Rückzug von schweren Waffen und ausländischen Kämpfern, den Zugang für humanitäre Hilfe und den Austausch von Gefangenen reden – und das alles in einer Situation, in der sich die Lage der Menschen im Osten der Ukraine wegen des Winters fast täglich verschlechtert.“ Fortschritte werde es deshalb „nur in kleinen Schritten geben“.

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EU-Parlament fordert weiterhin Sanktionen gegen Russland

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  • "Ein Schlüssel für neue Gespräche ist der Abzug der ukrainischen Soldaten vom seit Monaten umkämpften Flughafen der Großstadt Donezk. Eine Anweisung für einen Rückzug gab es nach Angaben aus Kiew bislang nicht. Militär und Separatisten nahmen sich erneut unter Beschuss."
    "„Diese Sanktionen dienen nur dazu, die russische Regierung zu veranlassen, ihre Politik zu ändern und einen sinnvollen Beitrag zu einer Lösung der Krise zu leisten“."
    Passt irgendwie nicht zusammen...

    ... am bedenklichsten und erschreckendsten ist aber diese Aussage:
    "Es ist dringend nötig, die Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft unserer Kräfte und anderer militärischer Kräfte so zu erhöhen"
    Was ist denn mit "anderen militärischen Kräften" gemeint?

  • Journalisten, hier ist Eure Chance:
    - Woher kommen die Waffen fuer die Aufruestung der Ukraine?
    - Woher kommt das Geld fuer die Waffen? (Die Ukraine hat weder Geld fuer Gas noch fuer Waffen)
    - Welche nicht zur ukrainischen Armee gehoerenden Kampfverbaende kaempfen in der Ostukraine? Unter wessen Befehl stehen sie und wer finanziert sie?
    - Wieviele Auslaender sind in der ukrainischen Armee? Wieviele in den anderen Kampfverbaenden? Aus welchen Laendern kommen auslaendische Kaempfer? Wer zahlt sie?
    Das ist sicherlich eine Herausforderung, aber so wurde frueher einmal recherchiert.

    Vielleicht koennte man auch einmal die Interessen der am Konflikt Beteiligten analysieren. Es ist naemlich viel zu einfach gedacht, die Russen wollten ihr altes „Sowjetreich“ wieder aufbauen und die Amerikaner und ihre europaeischen Verbuendeten wollen der Demokratie und den Menschenrechten in der Ukraine zum Durchbruch verhelfen .

    Man koennte auch einmal eine kurze Geschichte des Propagandakrieges zwischen Russland und dem Westen schreiben. Der fing naemlich ncht erst auf dem Maidan an. Vielleicht sollte man auch noch einmal die Geschichte des Kaukasuskonfliktes Revue passieren lassen. Was geschah dort genau?

  • Ja da sieht mann wie stark der Friedenswille der Ukraine ist.
    Aufrüstung statt Deeskalation.
    Und alles mit Millionen aus Deutschland und der EU.
    Frau Merkel sagt dazu nichts weil sieh ja Bündnistreu zu den USA und der Nato stehen muß. Widerspruch hat nur O.Fischer als Außenminister geleistet wo es um den Irakkrieg ging da hat mal einer Haltung gehabt. und NEIN gesagt.
    Was tut den Deutschland zur Deeskalation nichts unsere Regierung heizt sogar die Lage an mit Sanktionen gegen Russland.
    Und falls Russland wirklich offen in den Krieg einsteigt dauert es nur Stunden bis sieh in Kiev sind. Wer soll sie aufhalten??
    Falls die NATO dort mit Personal einsteigt lernen sie dann mit Sicherheit richtigen Krieg kennen da wird Afganistan zum Lacher.

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