Konflikt um Steuer-Daten
Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder

Eigentlich hatten sich die Wogen gerade erst geglättet im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland. Doch mit den Haftbefehlen gegen NRW-Steuerfahnder löst das Nachbarland neue Empörung aus.
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Düsseldorf/Berlin„Haltet den Dieb!“ - das klingt so eindeutig. Aber nun ist ein lautstarker Streit zwischen Deutschland und der Schweiz darüber entbrannt, wer auf die Fahndungsliste gehört - Steuerhinterzieher oder Steuerfahnder. Die einen haben Milliardenvermögen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschafft, die anderen deren Daten aus der Schweiz nach Deutschland geholt. Und nun streiten sich beide Länder darüber, wer Täter und wer Opfer ist. Die Schweiz sucht drei Fahnder aus Nordrhein-Westfalen per Haftbefehl. Eine Sprecherin sagte, ihnen werde „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vorgeworfen und bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Demgegenüber verurteilen Landesregierung, SPD und Grüne das Vorgehen scharf.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sprach in der „Bild am Sonntag“ von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, der die Situation schwer belaste. „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben“, sagte die SPD-Politikerin.

Auch für Krafts Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist der Fall klar: „Das ist ein absolutes Unding“, sagte er am Samstag zu den Haftbefehlen. „Die wahren Täter sind nicht unsere Fahnder, sondern die, die in Deutschland gern alle Voraussetzungen in Anspruch nehmen, um große Vermögen anhäufen zu können, sich dann aber aus dem Staub machen und das Bezahlen den Steuerehrlichen überlassen. Zu den Tätern gehören auch die, die die Beihilfe zum Steuerbetrug zum Geschäftsmodell erhoben haben.“

Es gibt keinen Zweifel, wen Walter-Borjans damit meint - unter anderem die Schweizer Banken. Aber wer deren Geheimnisse lüften und sich Daten über ihre Kunden beschaffen will, der ist aus Schweizer Sicht ein Spion: „Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber am Samstag im Schweizer Radio DRS zu den Haftbefehlen. Deswegen habe man die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Einzelheiten gab die Behörde nicht bekannt.

Letztlich geht es also auf beiden Seiten um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Schweizer Banken wollen ihren Kunden Sicherheit und Diskretion bieten und geben dem Datenschutz Priorität vor dem Wissensdurst ausländischer Steuerfahnder. Und die Finanzbehörden in Deutschland möchten hinterzogene Vermögen nach Hause holen und arbeiten dafür auch schon mal mit Leuten zusammen, die für viel Geld Daten auf eine CD brennen und verkaufen.

Ein Ausweg schien möglich: Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte dafür sorgen, dass von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Aber dieses Abkommen steht auf der Kippe, denn aus den Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz ist ein Streit zwischen Regierung und Opposition in Berlin geworden.

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FDP-Fraktionsvize Wissing macht SPD mitverantwortlich

Kommentare zu " Konflikt um Steuer-Daten: Schweiz erlässt Haftbefehle gegen NRW-Steuerfahnder"

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  • Warum gibt es gerade in der Schweiz so viele deutsche Banken? Warum gibt es so viele Konten bei grenznahem Orten Deustchlands mit schweizer Konteninhabern? Wieso kennt zum Beispiel die Commerzbank in der Schweiz - welche ja bekanntlich mind. 25% dem deutschen Staat gehört - keinen automatischen Datenaustausch mit Deutschland? Könnte es sein, dass gerade deutsche Banken in der Schweiz am meisten von so niederträchtigen Regelungen wie dem Schutz des Kunden vor ungerechtfertigter Bespitzelung profitieren? Sollen doch die Banken diese Schwarzgelder nach den britischen Kanalinseln oder nach Singapur transferieren und in der Schweiz den automatischen Datenaustausch praktizieren. Dies erspart hohe Bankgebühren für alle - auch für die "weiss Gelder" - und überdies hat es dort noch mehr deutsche Banken als in der Schweiz....

  • @periodic

    Gesuchte Verbrecher jagen darf jeder. Lynchjustiz ist was anderes. Hier geht es darum, dass der Jäger auch richtet.

    Den Fall halte ich schon für bedenklich. Was kommt als nächtes? Als nächstes bietet die Polizei pauschal 50 Euro für geklaute Festplatten, um einfach mal zu schauen, was so drauf ist. Will sich ein Rechtsstaat wirklich so aufstellen?

    Kaufen die Regierungen der PIGS eigentlich auch solche geklauten Daten? Wahrscheinlich nicht. Schulden will man ja immer verallgemeinern in der tollen EUdSSR. Aber an Steuern einziehen wie D denken die PIGS nicht.

  • Sehen Sie lieber HKCH, das ist das Problem in Deutschland. Wir haben eine gewaltige Bürokratie, die ständig wächst, weil sie sich neue Aufgaben aus den Parlamenten holt, die sie mit ihren Beamten fest besetzt haben. Über 50% der Abgeordneten in den Parlamenten kommen aus dem Staatsdienst oder der Gewerkschaft.
    Wie kann ein Staat oder das Land NRW auf Dauer leben,wenn es anstatt zu sparen, immer auf neuen Beutezüge geht um jedes Sozialversprechen einzuhalten, das in den Wahlen gegeben wird.
    Frau Kraft gehört sofort das Amt entzogen. Sie darf keine Beamten beauftragen im Ausland Straftaten zu begehen. Der Wulf wird wegen einer Bagatelle abgesägt, während Frau Kraft Räuber und Diebe ins Ausland schickt! Begleitet von den linksgesteuerten Medien bei uns!
    Dann wäre es ja auch richtig, wenn Afghanistan ein paar Taliban nach Deutschland schickt, um die ungläubigen Deutschen zu strafen.
    Die linken Kräfte in Deutschland sind die neuen Nationalfaschisten! Keine kleine kriminelle Vereinigung, sondern eine mächtige Mafia aus Gewerkschaften, Linken,der SPD und den Grünen. Wehrt Euch ihr Deutschen. Wir haben heute schon Zustände der Überwachung wie in der ehemaligen DDR!!!!

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