Konflikt
Weißrussland droht Gas-Engpass

Russland und Weißrussland bereiten sich auf einen an Neujahr ausbrechenden Gaskonflikt vor. Gazprom hat angekündigt, am 1. Januar um zehn Uhr den Gashahn für Weißrussland abzudrehen, sollte Minsk bis dahin nicht einer Verdoppelung des Gaspreises zustimmen. Weißrussland drohte, in dem Fall den Transit für russisches Gas nach Europa zu stoppen.

MOSKAU / BRÜSSEL. Die Bundesregierung und die EU-Kommission riefen angesichts der sich zuspitzenden Lage beide Seiten zu einem Kompromiss auf. Deutschland und vor allem Polen sowie die baltischen Staaten werden über Weißrussland mit russischem Erdgas versorgt. Gazprom will den Weißrussen den Gaspreis von 46,67 auf 105 Dollar pro 1 000 Kubikmeter erhöhen. Minsk lehnt dies mit dem Argument ab, innerhalb der russisch-weißrussischen Union gelte für Weißrussland der Gaspreis der angrenzenden Region Smolensk, nämlich 54,2 Dollar.

Gazprom-Chef Alexej Miller drohte inzwischen damit, Russland könne Weißrussland den Preis auch durch die für Europa fälligen Gasexportsteuern auf 260 Dollar erhöhen. Zuvor hatte Moskau bereits für seine Ölexporte nach Weißrussland die im Rahmen der Union beider Staaten abgeschafften Ölexportsteuern wieder eingeführt. Russland behauptet, durch billiges Gas, Öl und Zucker den Nachbarstaat jährlich mit sechs Mrd. Dollar zu subventionieren. „Wir sind nicht der Weihnachtsmann, der Geschenke an die weißrussische Führung verteilt“, betonte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow. Die beide Konfliktparteien bereiten sich auf einen längeren Gasstreit vor: Weißrussland hat bereits große Mengen Heizöl und Kohle gebunkert, um beim Abdrehen des Gashahns seine Strom- und Wärmeversorgung aufrechterhalten zu können. Gazprom wiederum verhandelt mit der Ukraine über eine Erhöhung der Transitmengen durch das Land als Alternativroute.

In der EU wächst derweil die Sorge vor Versorgungsengpässen wegen des Gasstreits. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs rief Russland und Weißrussland auf, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die den Gastransport in die EU sicherstellt. Piebalgs kündigte ein Krisentreffen der EU-Gaskoordinatoren am 4. Januar in Brüssel an. Das Gremium aus Experten der Mitgliedstaaten, der Energiekonzerne und wichtiger Verbraucher war 2004 gegründet worden, um im Notfall Maßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung zu beschließen.

Auch die Bundesregierung ist zunehmend beunruhigt. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, er sehe den Streit zwischen Gazprom und Weißrussland und die damit womöglich verbundenen Lieferengpässe für Europa mit Sorge. Die Konfliktparteien müssten ihre Verlässlichkeit sowohl als Liefer- als auch als Transitland unter Beweis stellen.

Sollte Weißrussland die Transitpipelines tatsächlich kappen, wären nach Ansicht von Energieexperten vor allem Polen, Lettland, Litauen und die russische Enklave Kaliningrad betroffen. Für Deutschland dagegen seien keine Versorgungsengpässe zu befürchten, teilte die größte deutsche Ferngasgesellschaft Eon-Ruhrgas mit. Eine Firmensprecherin sagte, nur ein geringer Teil des Gases werde über Weißrussland geliefert; Experten sprechen von 7,5 Prozent der deutschen Erdgasimporte. Die Sprecherin verwies zudem darauf, dass die Gasspeicher in Deutschland gut gefüllt seien. Die dort gelagerten Reserven entsprechen etwa einem Fünftel des deutschen Jahresverbrauchs. Insgesamt fließen durch Weißrussland 29 Prozent der russischen Gasexporte in die EU.

Analysten in Moskau erklären das harsche Auftreten von Gazprom damit, dass Russland das weißrussische Gasnetz Beltransgas unter seine Kontrolle bringen wolle. Gazprom hatte einen geringeren Gaspreis angeboten, wenn es im Gegenzug Anteile an Beltransgas erhält. Russlands Strategie sei, den Erdgasfluss von der Quelle bis zum Endkunden zu kontrollieren, sagte ein Analyst. „Gas und Öl werden immer mehr zu Waffen in Moskaus imperialem Kampf“, warnte der polnische Europaabgeordnete Bronislaw Geremek.

Ein neuerlicher Gaskonflikt wie Anfang des Jahres mit der Ukraine wäre nach Meinung der Energieexperten der Investmentbank Deutsche UFG „ein neuer Schlag gegen die Reputation Gazproms als sicherer Energielieferant“. Auch der Chef des russischen Oberhauses, Sergej Mironow, warnte vor dem Abdrehen des Gashahns: Nach den Erfahrungen mit der Ukraine dürfe Russland dies nicht noch einmal machen.

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