Konfliktpunkte: Was Europa und die USA trennt

Konfliktpunkte
Was Europa und die USA trennt

Auf vielen Feldern der Politik wurde die Kluft zwischen Europäern und Amerikanern nach dem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush im Januar 2001 größer.

HB HAMBURG. Trotz Entspannungsrhetorik und amerikanischer "Charme-Offensive" gibt es zahllose Konfliktpunkte zwischen Europa und den USA:

Irak: 2003 vereitelten Deutschland, Frankreich und Russland die Zustimmung der UN zu einem Krieg, konnten ihn aber nicht verhindern. Das „alte Europa“ (US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld) sperrt sich bis heute gegen Nato-Präsenz im Irak.

Iran: Weil Bush im Januar 2005 einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nicht ausgeschlossen hat, sind die Europäer alarmiert. Die EU will das Land in Verhandlungen vom Bombenbau abbringen.

Abrüstung: Die Bush-Regierung kündigte im Dezember 2001 einseitig den 30 Jahre alten ABM-Vertrag mit Russland zur Abwehr ballistischer Raketen. Die nicht informierten Europäer reagierten verstimmt.

Militärstrategien: In ihrer Sicherheitsstrategie vom September 2002 beanspruchen die USA auch das Recht zu präventiver Kriegsführung und Alleingängen. Die EU-Strategie von 2003 betont die Konfliktverhütung.

Nato: Wie im Irak setzen die USA künftig auf „Koalitionen der Willigen“ außerhalb der Allianz. Bei einem Wehretat von über 400 Milliarden Dollar im Jahr 2004 kritisieren sie zu geringe Ausgaben der europäischen Nato-Partner (insgesamt 177 Milliarden Dollar).

Klimapolitik: Bereits im März 2001 lehnte Bush den Kyoto- Vertrag von 1997 zur Reduzierung von Treibhausgasen ab, weil er der Wirtschaft schade. Alle Appelle der Europäer fruchteten nichts.

Internationaler Strafgerichtshof: Die USA lehnen den ICC aus Sorge vor „willkürlichen“ Kriegsverbrecherprozessen gegen ihre Bürger ab. Die EU hat ihren Mitgliedern Einzelverträge erlaubt, die eine Auslieferung von US-Militärpersonal verhindern.

Handelspolitik: Im Streit über Subventionen im Flugzeugbau (Airbus, Boeing) bahnt sich eine Lösung an. Nach wie vor sperrt sich die EU gegen die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel.

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