Konfrontationskurs
Russische Regierung schlägt zurück

Die russische Opposition um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow ist mit der Gründung einer Protestbewegung mit dem Namen Solidarnost sowie unerlaubten Demonstrationen auf Konfrontation zum Kreml gegangen. Die russische Regierung schlug ihrerseits hart zurück. In Moskau und St. Petersburg wurden am Sonntag insgesamt etwa 150 Regierungsgegner vorübergehend festgenommen.

HB MOSKAU. Die Kremlkritiker hatten trotz eines Verbots der Behörden gegen die Politik der Regierung in der jetzigen Finanzkrise sowie gegen die aktuelle Verfassungsänderung protestiert, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldet. Auf Initiative Kasparows hatte sich am Samstag bei Moskau die neue Oppositionsbewegung Solidarnost gegründet. Damit solle der demokratische Wettbewerb in Russland belebt werden, sagte Kasparow. Solidarnost sei die Alternative zu der zunehmend autoritären Politik der russischen Führung. Der 45-Jährige hatte zuletzt immer wieder erklärt, dass in Krisenzeiten die Chancen der Opposition in Russland wüchsen, mit breiter Unterstützung der Bevölkerung gegen die Politik des Kreml vorzugehen. Bisher allerdings scheiterten Einigungsversuche der zersplitterten Opposition stets an den gegensätzlichen Interessen der Mitglieder.

Am Rande des Gründungskongresses in Chimki bei Moskau kam es zu mehreren Störversuchen. Kremlnahe Jugendliche protestierten in Affenkostümen gegen die aus ihrer Sicht „radikale Opposition“. Zudem hatten Unbekannte Tierkadaver vor dem Tagungshotel deponiert. Solidarnost hat keinen Parteienstatus und erinnert mit ihrem Namen an die Gewerkschaftsbewegung in Polen. Neben Kasparow und dem früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow wurde auch der Menschenrechtler Lew Ponomarjow in das Führungsgremium von Solidarnost gewählt.

Die Solidarnost-Initiatoren beschlossen angesichts der Finanzkrise, für Bürger einen Beratungsservice zur Hilfe in Notlagen einzurichten. Eine Zusammenarbeit mit dem Kreml lehnte die Bewegung im Gegensatz zu der erst vor einem Monat gegründeten Oppositionspartei Gerechte Sache jedoch kategorisch ab. „Unter liberalen Fanfaren werden in Russland heute die Daumenschrauben immer fester angezogen“, sagte Kasparow bei der Gründungsversammlung.

Bei den Kundgebungen am Sonntag berichteten Augenzeugen von grober Gewalt durch die Sonderpolizei OMON gegen die Demonstranten. Laut der Internetseite kasparov.ru wurde auch der Schriftsteller Eduard Limonow in Polizeigewahrsam genommen. Ein Sprecher der Stadt Moskau warf Kasparow und Limonow „offene Provokation“ vor. Die OMON-Kräfte nahmen in Moskau laut Medien auch etwa 50 ehemalige Offiziere teils gewaltsam fest, die sich der Demonstration von Kasparows Bewegung Das andere Russland anschließen wollten.

„Wir nehmen nur unser verfassungsmäßiges Recht wahr, friedlich zu demonstrieren“, hatte Kasparow gesagt. Die Kremlgegner kritisierten unter anderem die Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten, der künftig für sechs statt vier Jahre gewählt wird.

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