Kongress-Abstimmung: NSA darf US-Bürger weiter im großen Stil überwachen

Kongress-Abstimmung
NSA darf US-Bürger weiter im großen Stil überwachen

In beiden US-Parteien hat der Republikaner Amash Verbündete für sein Anliegen gefunden, die Vorschriften für die Telefonüberwachung zu verschärfen. Er verlor die Abstimmung - machte aber Spitzenpolitiker nervös.
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WashingtonDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Fortsetzung der groß angelegten Telefonüberwachung von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kammer wies am Mittwoch mit 217 zu 205 Stimmen einen Vorstoß des Republikaners Justin Amash ab, der eine Beschneidung des Programms vorsah.

Amash hatte angeregt, die Überwachung von Telefongesprächen und Metadaten nur noch bei verdächtigen Personen zu gestatten. Bei Verstößen sollte das Budget der NSA zusammengestrichen werden. Außerdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen.

"Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten", prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Abstimmung am Mittwoch war die erste Möglichkeit seit den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Technikers Edward Snowden, bei der die Abgeordneten mit einer Entscheidung zu den umstrittenen Aktivitäten des Geheimdienstes politisch Stellung nehmen konnten.

Der Vorstoß des Republikaners Amash hatte für Dissens in den Parteien und parteiübergreifende Koalitionen gesorgt. Auf der Seite der Gegner standen die Regierung von Präsident Barack Obama, Vertreter der Geheimdienste und anderer Sicherheitsorganisationen sowie zahlreiche Republikaner. Auf der anderen Seite formierten sich liberale Konservative und Demokraten um Amash.

Das Weiße Haus sowie führende Senatspolitiker sprachen sich entschieden gegen die Vorlage aus. Sie bezeichneten die Kommunikationsüberwachung als nötig zur Verhinderung von Terroranschlägen. Selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus jedoch eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden.

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  • Der Staat gegen seine Bürger.

    Wenn morgen die Hälfte der Bevölkerung Obama stürzen will dann werden das alles "Terroristen" sein.

  • Untergehende Imperien müssen ihre eigenen Leute möglichst gut überwachen, weil die herrschende Schicht damit rechnen muß, vom Volk ala 1789 abgesetzt zu werden.
    Und sie müssen den Rest der Welt überwachen, weil sie damit rechnen müssen, daß sich ihre (Zwangs-) Verbündeteten von ihnen abwenden. Außerdem möchten sie natürlich wissen, wer ihnen wo und womit als Gegner gefährlich werden könnte! Wer sich mit wem gegen sie verbünden könnte.
    Die Umstellung von der UdSSR als lokalisierbaren und fest definierten Gegner zum diffusen und nicht faßbaren "Terrorismus" spielt der Überwachung in sofern in die Hände, als das nun auch die gegen die eigene Bevölkerung gerichteten innenpolitischen Maßnahmen außenpolitisch begründet werden können! Die Trennung von Innen- und Außenpolitik ist hier nicht mehr möglich; der Ami schlug schon immer gerne 2 Fliegen mit einer Klappe!
    Allen Imperien ist gemein, daß länger vor dem Untergang keine nennenswerten militärischen Erfolge mehr zu verbuchen waren und das Militär diese Staaten langfristig wirtschaftlich ruiniert hat.
    Das galt für das römische Reich ebenso wie für die Louis in Frankreich am Vorabend der Revolution! Die USA "brauchen" einen gewonnenen (3. Welt-) Krieg, um so weitermachen zu können, wie bisher! Die herrschende Clique in den USA weis das und handelt entsprechend: Deswegen ist für die ein Snowden todeswürdiger als ein Mörder oder Vergewaltiger!

  • Die NSA muss im Rahmen der nationalen Sicherheit die US-Bürger weiter im großen Stil überwachen. Hier geht es nicht nur um Terrorismus von Außen sondern vielmehr um die eigene Sicherheit.

    Wie viele Amerikaner sind bewaffnet?
    Unzählige paramilitärische Gruppierungen haben sich in den USA formiert. Jede verfolgt ihre eigenen Interessen.

    Das die gesamte Weltbevölkerung unter Generalverdacht gestellt wird, geht zu weit.

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