Kongress gegen Volksabstimmung
Brasiliens Präsidentin droht empfindliche Schlappe

„Ich höre Euch!“ hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff den Demonstranten gesagt – und eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Doch das Abgeordnetenhaus entgegnete: „Mit uns nicht.“ Das bringt Rousseff in eine Zwickmühle.
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BrasíliaBrasiliens Präsidentin Dilma Rousseff blies keine 24 Stunden nach ihrem Vorstoß für eine Volksabstimmung eisiger Wind ins Gesicht. Sie hatte den Hunderttausenden Demonstranten auf der Straße immer wieder gesagt: „Ich höre Euch!“. Als Konsequenz warb sie für ein Referendum über eine verfassungsändernde Versammlung, die in Brasilien eine umfassende Politikreform auf den Weg bringen soll.

Die Präsidentin setzte sich mit der heiklen Forderung faktisch an die Spitze der Proteste und erntete massiven Widerstand im Kongress, an dem vorige Woche Zehntausende gegen Korruption und soziale Missstände demonstriert hatten. Nun droht der Staatschefin eine empfindliche Schlappe.

Die Botschaft von Abgeordnetenhaus-Präsident Henrique Eduardo Alves an Rousseff war eindeutig: „Mit uns nicht“. Die Kongressmitglieder fürchten eine verfassungsändernde Versammlung, bei der sie außen vor bleiben. Viele halte einen solchen Schritt gar für verfassungswidrig. Der einflussreiche Anwaltsverein in Brasilien warb für Gesetzesänderungen, ohne die Verfassung anzutasten. Auch Rousseffs Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva hatte mehrere Anläufe für eine Verfassungsdiskussion unternommen - die alle im Kongress versandeten.

Rousseff will das Momentum der historischen Massenproteste nutzen. Vorige Woche gingen weit über ein Million vor allem junge Brasilianer auf die Straße, und die Demonstrationen sollen noch weitergehen.

Durch das neuerliche Hin und Her dürfte die Proteststimmung nicht geringer werden. Der Unmut richtet sich auch gegen das politische Establishment, das in Verruf geraten ist durch zahllose Korruptionsskandale. „Das Volk vereint braucht keine Parteien“, war immer wieder auf Plakaten bei den Demonstrationen zu lesen.

Bei den Protesten konnte man fast den Eindruck gewinnen, als wäre die Staatschefin erleichtert. Die 65-Jährige kennt den Druck und die Macht der Straße, war selbst während der Militärdiktatur aktiv im Widerstand, steht nicht im Verdacht, die Stimme des Volkes von Amts wegen zu ignorieren. „Brasilien ist heute als stärkeres Land aufgewacht“, sagte sie vorige Woche nach den ersten Massenprotesten.

„Es ist sehr gut, dass das Volk dies alles in lautem und gutem Ton sagt. Es liegt an jedem von uns - Präsidentin, Ministern, Gouverneuren und Bürgermeistern - diese neue und entschiedene Dimension des Volkswillens zu erfüllen. Wir wissen alle, wo die Probleme liegen“, machte die Präsidentin klar.

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  • Monsieur "Brasil" - Sie fühlen sich offenbar sehr wohl unter dem "trotteligen, deutschen Volk" - vielleicht einwenig sicherer als in Brasilien.. hm? In der Tat fehlt hier in D ein solches Volk, das der Politik paroli bieten kann, da haben Sie Recht. Aber auch das brasilianische Volk wird mehr und mehr übergewichtig, die Jungen bekommen dort bereits Diabetes was hier erst fünfzig Jahre nach dem zweiten Weltkrieg eintrat fressen die sich Mc-D, Döner und Sweets bereits in wenigen Jahren an; die Gesellschaft überaltert dort ebenso wie in China und Indien in rasendem Tempo. Also nicht so aufgeblasen herum tun als ob Brasilien-ewige-Jugend und ewig konstruktiver Widerstand sein wird. Dass die Bevölkerung jetzt ein Gesundheitssystem einfordert zeigt, dass die Population an der Schwelle zur Komfortzone angelangt ist, künftig komfortabler leben und dabei natürlich ewig gesund sein will. Ein Widerspruch in sich.

  • Eine gute Idee hat die ehem. Bankräuberin und Ex-Terroristin jedenfalls: Sie will mehr Geld aus den Öleinnahmen für Bildung zur Verfügung stellen. Ob das Ihnen allerdings noch helfen wird, ist wohl mehr als Zweifelhaft.

  • Dilma ist eine ueberraschend und erfrischend kluge Person, mit dem starken Willen, das Beste fuer die Mehrheit des Volkes zu tun und darueber hinaus (noch)nicht korrupt!
    Sie hat schon mehrfach den Fahrtwind des prostestierenden Volkes zu nutzen gewusst um ihre ehrenwerten Ziele durchzusetzen. Nein, ich gehoere wahrlich nicht zu den Profiteuren ihrer fuer die Mehrzahl des Volkes ausgerichteten Politik, aber ich bewundere ihren Mut und ihre Entschlossenheit, sich fuer eine GUTE Sache einzusetzen!
    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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