Kongress muss noch zustimmen
USA: Größte Finanzaufsichts-Reform seit 80 Jahren

Die US-Regierung hat vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise die umfassendste Reform der Finanzmarktaufsicht seit der Großen Depression vor rund 80 Jahren vorgeschlagen. In ihrem Zentrum stehen unter anderem erheblich erweiterte Befugnisse der US- Notenbank (FED) als oberste Wächterin der Finanzmarktstabilität.

HB WASHINGTON. „Die Regierung steht in der Verantwortung, dass Regulierung effizient ist. Da können wir einiges besser machen“, sagte Finanzminister Henry Paulson am Montag bei der offiziellen Vorstellung der Pläne. Ein Großteil davon müsste allerdings vom US-Kongress gebilligt werden.

Paulsons Vorschläge sind in drei Phasen aufgeteilt. Kurzfristig soll unter anderem die FED künftig das Recht bekommen, jede Finanzinstitution unter die Lupe nehmen zu dürfen, die Zugang zu staatlichen Krediten hat. Zu den mittelfristigen Zielen zählt die Verschmelzung von US-Börsenaufsicht und der Regulierungsbehörde für den Terminhandel. Langfristig soll die zersplitterte Finanzaufsicht in drei Bundesbehörden zusammengefasst werden.

Die FED soll daneben auf lange Sicht Risiken für die Finanzmarktstabilität aufspüren, egal ob sie seitens der Banken, Investmenthäuser, Hypothekenbanken, Hedgefonds oder Versicherern drohen. Bei Gefahr soll die Notenbank eingreifen können. Experten haben angesichts des Umfangs der Aufgabe jedoch bereits Zweifel angemeldet, ob sie überhaupt zu bewältigen ist.

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