Kongress stimmt zu
US-Zahlungsunfähigkeit ist abgewendet

Die Zahlungsfähigkeit der USA bleibt vorerst gesichert. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat zu, die Schuldenobergrenze anzuheben. Bis Mitte März 2015 kann sich Obamas Regierung neues Kapital besorgen.
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WashingtonEine Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. In der von den Demokraten beherrschten Kammer votierten 55 Senatoren für die Erhöhung der Grenze ohne Bedingungen, 43 stimmten dagegen.

Damit sind bis März 2015 die Ausgaben der Regierung abgesichert. Bereits am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus grünes Licht für die Maßnahme gegeben. Nun muss Präsident Barack Obama den Gesetzesentwurf noch unterzeichnen.

Im monatelangen Haushaltsstreit konnte Obama damit einen Punktsieg gegen seine politischen Rivalen erringen. Denn die Republikaner gaben überraschend im Jahr der Kongresswahl seinem Druck nach und ließen den Gesetzentwurf passieren, der eine Erhöhung der Schuldenobergrenze ohne Bedingungen vorsieht. Ohne eine Einigung hätte nach offiziellen Angaben Ende Februar die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

An das Drama früherer Etat-Konflikte erinnerte der Schlagabtausch im Kongress diesmal nicht. Der Vorsitzende des von Republikanern dominierten Repräsentantenhauses, John Boehner, räumte ein, dass die bedingungslose Ausweitung des Schuldenlimits von 17,2 Billionen Dollar zwar ein "enttäuschender Augenblick" sei.

Er wollte das für die meisten Amerikaner leidige Thema aber vor den Kongresswahlen im November vom Tisch haben, um sich ganz auf die umstrittene Gesundheitsreform des Präsidenten einzuschießen.

Die Republikaner wollen hier den Schwerpunkt ihrer Kampagne setzen und hoffen, so auch den Senat zu erobern. Obama wäre dann die restlichen zwei Jahre seiner Amtszeit politisch in noch größerem Maße von der Unterstützung seiner Kontrahenten abhängig als jetzt schon.

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