Kongresswahl
Obama erklärt die Niederlage

Die Wähler verteilten dem ehemaligen Superstar Barack Obama und seiner Partei bei den Kongresswahlen eine schallende Ohrfeige. Jetzt stellt sich Obama der Öffentlichkeit und sucht nach Gründen für die Niederlage. Stürzt gerade ein Denkmal vom Sockel?
  • 2

HB WASHINGTON. Der Schuldige ist gefunden: Die Wirtschaftskrise war´s. US-Präsident Barack Obama hat die schwere Schlappe seiner Demokraten bei den Kongresswahlen auf die langsame wirtschaftliche Erholung in den Vereinigten Staaten zurückgeführt. Man habe nicht so viele Fortschritte gemacht wie nötig seien, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Viele Menschen seien wegen der langsamen wirtschaftlichen Erholung frustriert. Er persönlich übernehme die Verantwortung dafür. „Wir müssen besser arbeiten.“ Das Signal der Wähler sei, dass sich die Regierung ganz auf Wirtschaft und Arbeitsplätze konzentrieren müsse.

Obamas Demokraten erlitten im Repräsentantenhaus ihre schwerste Niederlage seit zwei Generationen gegen die Republikaner, die ab Januar die Kammer kontrollieren und so Vorhaben des Präsidenten ausbremsen können. Im Senat verteidigten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine kleine Mehrheit und verhinderten ein völliges Debakel. Jedoch wird es bis zur Präsidentenwahl in zwei Jahren für Obama schwierig, mit neuen Akzenten die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen.

Es sei klargeworden, dass das amerikanische Volk Ausgabenkürzungen und eine Atmosphäre wolle, in der wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, sagte John Boehner, der neuer Präsident des Repräsentantenhauses und damit Obamas mächtigster Gegenspieler werden dürfte. „Unser Versprechen ist es, auf das amerikanische Volk zu hören“, sagte er zu Journalisten. Der Republikaner aus Ohio will zuerst das Rekorddefizit angehen und Ausgaben kürzen.

Die Republikaner eroberten mindestens 60 Sitze im Repräsentantenhaus, die bislang Demokraten innehatten. Lediglich 39 hätten sie benötigt, um die Macht in der 435-köpfigen Kammer zu übernehmen. Seit 1948 fiel ein Umschwung nicht mehr so deutlich aus. Im Senat nahmen die Republikaner den Demokraten mindestens sechs Sitze ab; zehn hätten sie für eine Mehrheit benötigt.

Die Republikaner verdankten viele Erfolge der Unterstützung durch die Tea-Party-Bewegung. Mit Marco Rubio in Florida und Rand Paul in Kentucky gewannen erstmals Republikaner Senatorenposten, die von der erzkonservativen Bewegung ins Rennen gebracht wurden. Die vor nicht einmal zwei Jahren ins Leben gerufene Tea-Party-Bewegung war in den vergangenen Monaten zu einem Auffangbecken für Millionen Amerikaner geworden, die die Politik der Regierung als zu massive Einmischung vehement ablehnen. Vor allem Obamas wichtigste innenpolitische Reform, der Umbau des Gesundheitswesens, brachte Obamas Gegner auf die Barrikaden.

Da die Demokraten weiter die Mehrheit im Senat haben und Obama über ein Veto-Recht verfügt, sind größere Änderungen nicht zu erwarten. Befürchtet wird ein politisches Patt, bei dem sich die Parteien blockieren. Die schlechten Nachrichten für die Demokraten setzten sich bei den Wahlen auf der Ebene der Einzelstaaten fort. Mindestens zehn Gouverneursposten gingen an die Republikaner verloren, die auch die Kontrolle in mindestens 17 Parlamenten der Staaten übernahmen. Das gibt ihnen die Chance, bei Neuordnung der Wahlbezirke im kommenden Jahr ihre Macht langfristig zu festigen.

Kommentare zu " Kongresswahl: Obama erklärt die Niederlage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Amerika hat gewählt - und wie!

    "Wir, die Amerikaner, gehören an die Spitze in der Welt" äußerlte sich in einem TV -interview ein Wähler der Repubikaner zum Wahlergebnis. Und nicht unter eine sozialistische Regierung, könnte man diesen Satz mit anderen Ansichten ergänzen. An die Spitze in der Welt, möchte man als Europäer fragen? Tatsächlich? Mit einer Wahlbevölkerung, die nicht einmal drei Jahre zurückdenken kann? Die offenbar alles vergessen hat, was busch junior ihnen eingebrockt hat? Zwei Kriege, um nur einiges zu nennen, die Verweigerung eines zügigen Wiederaufbaues von New Orleans nach der Katrina- Katastrophe? Wer hat den gegenwärtigen wirtschaftlichen Niedergang denn zu verantworten? War es nicht busch junior, der für eine völlig verblödete Politik des billigsten Geldes eintrat, was den Amerikanern allein Kreditkarten - Schulden von knapp einer billion Dollar einbrachte, der Clintons zaghafte Ansätze für eine allgemeine Krankenversicherung torpedierte, nichts gegen den bei 10% liegenden Analphabetismus der Amerikaner getan hat? Und solche Leute, die Obama für den Falschen halten, glauben wirklich, sie gehörten an die Spitze der Weltbevölkerung? Gott, den die Amis ja ständig im Munde führen, schütze uns alle vor einer solchen Heimsuchung. Und bewahre die Welt vor so ahnungslosen und hirnweichen Figuren wie Sarah Palin.

  • Die Gesundheitsreform mitten in der schwersten Krise seit der Great Depression war sehr, sehr dumm.
    Die Unternehmen wurden dadurch zusätzlich belastet was eine Erholung noch viel schwieriger macht.
    Wohlstand kann man nicht per Gesetz verordnen, das werden die Linken leider nie lernen weder in den USA noch hier. Aber in den USA gibt es wenigstens noch Parteien, die eine nicht-linke Sicht auf die Wirtschaft haben. Die Republikaner und die Tea-Party-bewegung zum beispiel. Kein Mensch weiß ob deren Alternativen eher zum Ziel führen, aber sie bieten immerhin wirkliche Alternativen an. Das ist doch das Entscheidende, dass wirkliche Alternativen zur Auswahl stehen. Stattdessen haben wir hier eine „konservative“ Kanzlerin die ganz ernsthaft Vierzig-Jahres-Pläne aufstellt und mittlerweile im Energiesektor häufiger von „mehr Wettbewerb“ und „Lobbyisten“ schwadroniert als die linke Opposition. Wie kann es eigentlich sein, dass in Frankreich ein böser Atomkonzern praktisch den ganzen Markt kontrolliert und der Strom trotzdem nur halb so viel kostet wie bei uns? Wie passt das in die sturen Denkschablonen und die simple Weltsicht von Merkel und Co?
    Die USA mögen momentan nicht gut aussehen, aber ihre Politik ist vital und voller Alternativen. Von ganz links bis ganz rechts bis ganz libertär hat man die freie Wahl. Die Meinungsfreiheit ist nahezu komplett und mit unseren Zuständen nicht zu vergleichen. in Deutschland fallen die rechten und die libertären Seiten komplett weg, das kann auf Dauer nicht gut sein für ein Land.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%