Kongresswahlen
Demokraten droht eine herbe Niederlage

Gelingt den Demokraten nicht noch in letzter Minute eine Trendwende, dann droht der Partei von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen im November eine erdrutschartige Niederlage. Hauptursache für die Unzufriedenheit der Wähler ist die schlechte Wirtschaftslage. Nun steht die Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat auf dem Spiel.
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WASHINGTON. Nach der jüngsten Umfrage des „Wall Street Journal“ und des Fernsehsenders NBC werden die Konservativen im Repräsentantenhaus bis zu 53 Sitze dazugewinnen. Damit hätten sie dort eine Mehrheit.

Für den Senat prognostiziert die Online-Publikation „Politico“ den Republikanern einen Zugewinn von acht Posten, was den Demokraten noch eine hauchdünne Mehrheit ließe. Allerdings wird dort für die meisten Gesetze ohnehin eine Mehrheit von 60 Stimmen benötigt.

„Die Demokraten sehen sich mindestens einem Hurrikan der Kategorie vier gegenüber“, kommentierte der Meinungsforscher Peter Hart die Ergebnisse der Wall-Street-Journal-Umfrage. In die Zange genommen wird die bisherige Mehrheitspartei dabei von zwei Entwicklungen: Zum einen ist die republikanische Partei diesmal weit stärker mobilisiert als noch vor zwei Jahren. Dies hat auch mit der Tea-Party-Bewegung zu tun, deren Anhänger bis zu 35 Prozent der gesamten Wählerschaft am 2. November stellen könnten. Zum anderen ist es den Demokraten nicht gelungen, ihre Wählerbasis aus ihrer Lethargie zu lösen. Das zeigt sich am deutlichsten an der Stimmung in jenen Wahlkreisen, die auf der Kippe stehen. Dort haben die republikanischen Kandidaten im Durchschnitt einen Vorsprung von 14 Prozent.

Nach einer Umfrage von CBS will nur ein Drittel jener Wähler, die 2008 noch Präsident Obama unterstützt haben, jetzt sicher auch wieder zur Wahl gehen und für die Demokraten stimmen. Vor allem jene Wählerschichten, die Obama vor zwei Jahren noch zum Sieg verholfen hatten, verspüren wenig Enthusiasmus, dies zu wiederholen. Dabei handelt es sich vor allem um Unabhängige, hispanische Einwanderer und Erstwähler.

Der Grund für die Unzufriedenheit der Wähler ist unstrittig. So wird bei den Befragungen durchgängig die schlechte Wirtschaftslage als Hauptursache genannt. Der Krieg in Afghanistan, Einwanderung und Energiepolitik rangieren auf den hinteren Plätzen. Knapp die Hälfte der Befragten werfen Obama vor, er habe zu wenig Zeit auf die wirtschaftlichen Probleme des Landes verwandt.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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