Kongresswahlen in den USA
Debakel für Obama

Die Amerikaner haben mit ihrem Präsidenten Obama abgerechnet: Dass seine Demokraten die Kongresswahlen verlieren würden, war abzusehen. Doch die Abstimmung geriet zum Desaster. Nun wird der Stillstand regieren.
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San FranciscoBarack Obama hat seine Abrechnung bekommen. Und es hat richtig gekracht. Die Republikaner haben nach ersten Ergebnissen und Hochrechnungen mindestens sechs Senatssitze zugewonnen und keinen verloren. Das reicht, um die Mehrheit zu übernehmen.

Als sichere Gewinne gelten West Virginia, South Dakota, Arkansas, North Carolina und Montana. Als sechster Bundesstaat ist laut Hochrechnungen am späten Abend Illinois an die Konservativen gefallen. Ein schmerzlicher Verlust für Obama in einem traditionell demokratischen Staat, aber es könnte noch schlimmer werden. Auch Iowa ist den Demokraten verlorengegangen, so Hochrechnungen. Die Auszählungen dauern noch an und die letzten Wahllokale schlossen um sechs Uhr morgens deutscher Zeit in Alaska.

Doch die Richtung und die Botschaft sind klar: Die amerikanischen Bürger sind unzufrieden mit seiner Politik und haben es klar zum Ausdruck gebracht.

In den nächsten beiden Jahren wird der Stillstand regieren. Und der Wahlkampf: Denn noch bevor die letzten Wahllokale geschlossen hatten, lagen für Rand Paul die Midterm-Wahlen in den USA schon lange zurück. Der republikanische Senator aus Kentucky fixiert bereits fest die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 an. „Das“, erklärte er Dienstagabend auf der Siegesparty des Parteigenossen Mitch McConnell in Kentucky „war heute nicht nur eine Abstimmung über Obama, sondern auch über Hillary Clinton.“

McConnell setzte sich klar gegen Alison Lundergan Grimes durch. Die hatte sich im Wahlkampf stark von Obama distanziert und Nähe zu Hillary Clinton demonstriert. Sie gilt als mögliche Präsidentschaft-Kandidaten der Demokraten für 2016 und Paul nimmt schon mal Maß. Der nächste Wahlkampf hat schon begonnen und die Republikaner sind wieder zurück. Oder wie es McConnell ausdrückt: „Das Zurückdrehen der Obama-Politik hat begonnen.“

Wer gehofft hat, nach den Wahlen werde das politische Washington nicht nur zur Arbeit zurückkehren, sondern auch zusammenarbeiten, der sollte sich nicht zu viele Hoffnungen machen. McConnell, der als ausgemachter Kandidat für den Posten des Mehrheitsführers im Senat gilt, erklärte auf seiner Siegesfeier, er werde natürlich versuchen mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten, der Senat habe „eine Verpflichtung“ dies zu tun. Doch, fügte er an, „ich erwarte nicht, dass der Präsident morgen früh aufwacht und die Welt mit anderen Augen sieht. Und er weiß, ich werde das auch nicht.“

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  • Kennt fast jeder, das Sprichwort: „It’s the economy, stupid!“

    Dachte das eigentlich auch immer.

    Aber, wenn dem so wäre:
    Hätten dann nicht Obamas Demokraten wesentlich besseres Ergebnis einfahren müssen?
    Vor allem, wenn man den Zustand der US-Wirtschaft bei seinem Regierungsantritt mit dem heute vergleicht?

    Da drängt sich für mich schon die Frage auf, ob dieses Wahlergebnis nicht doch in erster Linie auf den Einfluss partikularer Interessen zurückzuführen ist, sprich: dem jenes – relativ zur absoluten Bevölkerungszahl in seiner wahlentscheidenden Bedeutung eigentlich vernachlässigbaren - Anteils der Wähler, die über genügend Geld verfügen, um sich im wahrsten Sinne des Wortes ALLES kaufen zu können.
    Hier noch zwei Links zu Kommentaren in denen ich meine eigenen Gedanken bezüglich einer evtl. möglichen Lösung für dieses Dilemma zu formulieren versucht habe:
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/zertifikate/nachrichten/beruf-geld-altersvorsorge-was-den-deutschen-angst-macht/v_detail_tab_comments/10760464.html

    http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/energiepolitik-zu-viele-sonderwege/v_detail_tab_comments/10673892.html

    Gegebenenfalls: Danke für Ihr Interesse!
    Über Rückmeldungen (gerade auch von Lesern, die dazu eine ganz andere Meinung haben als ich – dann aber bitte nicht vergessen zu erwähnen, warum genau man da anderer Ansicht ist!) freue ich mich übrigens auch immer!

  • Das Argument mit den vielen Staatschulden lassen wir mal besser, denn das hat vor allem historische Gründe und in den meisten europäischen Ländern sieht die Schuldenkurve ähnlich aus.
    Dem Vergleich Obama und Putin als Diktator kann ich unterstützen, denn er zeigt: Wenn Obama kein Diktator ist, ist Putin auch keiner.
    Zu Obamas innen- und außenpolitischen Zielen:
    Wie sehr Obama sich seit 2008 auch bemüht hatte, so war alles das er tat ein Kompromiss für viele Amerikaner, anscheinend hat er mit diesen Kompromissen trotzdem viele Bürger vor den Kopf gestoßen.

    Irgendwie finde ich es aber komisch Obama mit den Midterm elections eine auswischen zu wollen... anscheinend vergessen viele Wähler dass es bei solchen Wahlen um Menschen geht und nicht darum dem Präsidenten die Meinung zu sagen. Es ist keineswegs klar, ob die US-Amerikaner mit den Republikanern besser fahren. Ich bezweifle dies allerdings stark.

  • "Affen" sind die, die Geilheit und Bekifftsein als ihren Lebensinhalt definieren.

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