Kongresswahlen in den USA
US-Wahlmaschinen streiken wieder

Bei den heutigen Kongresswahlen in den USA dürften Bushs Republikaner einige Federn lassen. Was vor sechs Jahren zu einem peinlichen Wahlspektakel geriet, das Bushs damaligen knappen Sieg überschattete, sorgt auch diesmal wieder für Probleme: Die Wahlmaschinen in den Lokalen machen Probleme.

HB NEW YORK. Bereits kurz nach Beginn der Kongresswahl in den Vereinigten Staaten sind am Dienstag aus zahlreichen Staaten wie Ohio und Florida Probleme bei der Stimmabgabe gemeldet worden. Den meisten Ärger bereiteten neue Wahlmaschinen mit Touchscreens und ihre Software. In vielen Wahllokalen müssten die Bürger lange anstehen und dann dennoch ihre Stimmen auf Papier abgeben. Im US-Staat Virginia schaltete sich sogar die Bundespolizei FBI ein.

Nach Angaben der Wahlbehörde handelte es sich jedoch nur um vereinzelte und zeitlich begrenzte Vorfälle. In Tennessee und Indiana sollten die Wahllokale wegen der Probleme länger geöffnet haben. Schätzungsweise 10 000 Juristen beider politischer Lager stehen landesweit bereit, um sich bei Schwierigkeiten in den Wahllokalen einzuschalten. Bei der Präsidentenwahl 2000 hatten massive Probleme mit Wahlcomputern zu einer umstrittenen Nachzählung der Stimmzettel in Florida geführt und den damals knappen Sieg von Bush überschattet.

Das FBI nahm die Ermittlungen auf, nachdem es Versuche gegeben haben soll, Wähler vor der Stimmabgabe einzuschüchtern, wie die staatliche Wahlkommission erklärte. In Virginia lieferten sich der republikanische Senator George Allen und sein demokratischer Herausforderer Jim Webb ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Wahlsieg. In Colorado kündigten die Demokraten an, sie wollten um verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale bitten, weil es wegen Computerproblemen zu langen Wartezeiten gekommen sei. Ein demokratischer Kandidat habe eine Stunde und 40 Minuten anstehen müssen. In einigen Wahllokalen in Denver fiel zeitweise der Strom aus.

Insgesamt gab ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme mit Hilfe neuer Maschinen ab. Hinzu kam, dass seit dem Chaos nach der Präsidentenwahl im Jahr 2000 neue Datensätze für die Registrierung der Wähler und neue Vorschriften zur Identifikation im Wahllokal geschaffen wurden. Schon vor der Kongresswahl hatten Bürgerrechtsorganisationen daher vor Problemen gewarnt. Die Betreiberfirmen der Wahlmaschinen erklärten jedoch, es habe nur vereinzelt Schwierigkeiten gegeben, die auf falsche Bedienung zurückzuführen seien.

Nach letzten Umfragen drohte den Republikanern ein Machtverlust zumindest im Repräsentantenhaus, was Bush das Regieren in seinen verbleibenden zwei Amtsjahren erheblich erschweren dürfte. Bei seiner Stimmabgabe versuchte Bush daher noch einmal, möglichst viele Wähler zu mobilisieren, und damit doch noch ein Sieg davonzutragen.

Die letzten Umfragen vor Öffnung der Wahllokale deuteten jedoch daraufhin, dass die oppositionellen Demokraten den Republikanern zumindest im Repräsentantenhaus erstmals seit 1994 die Mehrheit abjagen würden. Der Ausgang des Rennens um den Senat war offen. Zwar konnten die Demokraten mit Zugewinnen rechnen, doch Meinungsforschern zufolge dürften die Republikaner in dieser Kammer ihre Mehrheit verteidigen - wenn auch nur knapp. Zur Wahl standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 33 der 100 Mandate im Senat. Die ersten Wahllokale sollten gegen Mitternacht mitteleuropäischer Zeit schließen, mit Ergebnissen wurde Stunden später gerechnet.

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