Konjunktur
Brüssel beatmet den Binnenmarkt

Mit einem Paket von Maßnahmen will die EU die Wirtschaft ankurbeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei für Kommissionspräsident Barroso der Binnenmarkt. Eine neue Regelung bei der Umsatzsteuer könnte Firmen besonders helfen.
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BRÜSSEL. Als Antwort auf die Wirtschaftskrise will die EU-Kommission dem Binnenmarkt zu neuer Stärke verhelfen. Das geht aus dem Entwurf für die Mitteilung zum "Single Market Act" hervor, die die Kommission demnächst vorlegen will. "Der Binnenmarkt ist Europas größter Vorteil im internationalen Wettbewerb. Ihn zu vertiefen, bietet Europa die beste Möglichkeit, künftig Wachstum und Arbeitskräfte zu schaffen", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. "Wir müssen die Lücken im Binnenmarkt endlich füllen", hob Kommissionspräsident José M. Barroso jüngst in seiner Rede zur Lage der Union hervor - und macht die Angelegenheit nun zur Chefsache.

Eines der Schlüsselvorhaben ist eine neue Strategie zur Vereinfachung der Umsatzsteuerregelungen. Darauf drängen Wirtschaftsverbände seit Jahren.

Wirrwarr bei Rechnungen

Zwar dürfen Unternehmen innerhalb der Union derzeit an andere Firmen im EU-Ausland umsatzsteuerfrei liefern. Die damit verbundenen Nachweispflichten sind aber kompliziert, aufwendig und führen immer wieder zu Problemen mit den Steuerbehörden.

Für ähnlichen Wirrwarr sorgen die unterschiedlichen Standards bei der elektronischen Rechnungsstellung innerhalb der Gemeinschaft. Während in den skandinavischen Ländern eine PDF-Datei als Mail genügt, benötigen Firmen in Deutschland eine autorisierte elektronische Signatur. Das Ergebnis: Im Unternehmensalltag spielt die elektronische Rechnung in der EU keine Rolle. Die Brüsseler Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung unter Edmund Stoiber hat die damit verbundenen Kosten auf bis zu 18 Mrd. Euro beziffert. Vorantreiben will die Kommission endlich auch die europäische Privatgesellschaft. Sie soll es Firmen erleichtern, Ableger im EU-Ausland zu gründen. Bislang wird ein Vorschlag der Kommission dazu aber von Deutschland blockiert.

Der einheitliche Binnenmarkt existiert seit 1992. Er ruht auf vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, Freizügigkeit der Menschen, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr. Trotz aller Erleichterungen gibt es in der Realität bis heute zahlreiche Markthemmnisse. Denn: Jeder Mitgliedstaat ist versucht, die Freiheiten zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft zu unterwandern. Das, so der Gedanke der Kommission, kann sich die EU als globaler Akteur nicht länger leisten.

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  • boroso und die Chafsache nehmt den weg,wiviel will der denn noch vernichten an Werte,wieviel.Dieses Monstrum der bürokratie macht kein sinn.z.b.die EU hat das grösste millitärpotenzial und ist total handlungsunfähig unter ein Kommando zu Handeln geschweige sich zu sinnvollen Aktionen zu entschliessen ergo handlungsunfähig aber kosten ohne ende verursacht.auf allen gebieten sehe ich nur wie dieses Moloch alles in sich reinschlingt um sich satt zu machen und gleichzeitig den Völkern europas den letzten tropfen blut abpresst

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