Konjunktur
EU billigt Konjunkturpaket 1 der Bundesregierung

Die EU-Kommission hat am Dienstag das erste Konjunkturpaket der Bundesregierung genehmigt. Die Maßnahmen der Bundesregierung seien geeignet, die Realwirtschaft angesichts der internationalen Kreditklemme wiederzubeleben, erklärte ein EU-Vertreter.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat ein wichtiges Element des deutschen Konjunkturpakets genehmigt. Die Brüsseler Behörde gab am Dienstag grünes Licht für ein 15 Mrd. Euro schweres Kreditprogramm der Staatsbank KfW für den Mittelstand. Das Sonderprogramm ermöglicht die Vergabe zinsgünstiger Darlehen von bis zu 50 Mio. Euro an Unternehmen mit einem Umsatz von maximal 500 Mio. Euro. Damit soll verhindert werden, dass die Unternehmen in eine Kreditklemme geraten.

Die KfW-Darlehen könnten bis Ende 2010 für einen Zeitraum von bis zu acht Jahren gewährt werden, erklärte die Kommission. Die vergünstigten Zinssätze seien aber nur bis Ende 2012 gültig, danach müssten die Unternehmen den marktüblichen Zinssatz zahlen.

Außerdem können Bund, Länder und Kommunen bedürftigen Firmen bis Ende 2010 Zuschüsse von bis zu 500 000 Euro zur Verfügung stellen. Als erster der 27 Euro-Staaten nimmt Deutschland damit eine Sonderregel in Anspruch, die Brüssel vor zwei Wochen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise erlassen hatte. Nach der grundsätzlichen Erlaubnis der Kommission müssen diese Beihilfen nun nicht mehr einzeln von Brüssel genehmigt werden.

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