Konjunktur
EU erhöht Autohilfen drastisch

Die EU will bis zum Frühling die Kredithilfen für die Autobranche auf sieben Milliarden Euro fast verdoppeln. Das Geld, das über die über die Europäische Investitionsbank EIB ausgezahlt wird, sollen die Hersteller in die Entwicklung umweltschonender Autos stecken. Doch die Sache hat einen Haken.

HB BRÜSSEL. Die Europäische Investitionsbank (EIB) erhöht ihre Finanzhilfen für die angeschlagene Autoindustrie massiv. Bis Ende Juni würden wahrscheinlich Mrd. Euro Kredithilfen genehmigt, teilte EIB-Präsident Philippe Maystadt in Brüssel mit. Bislang waren vier Mrd. Euro vorgesehen. „Das ist signifikant, wenn man bedenkt, dass sich die gesamten Forschungsausgaben des Sektors auf 20 Mrd. Euro belaufen“, sagte Maystadt. Der größte Teil der sieben Mrd. solle in die Entwicklung umweltschonenderer Autos fließen.

Die Obergrenze je Unternehmen für einen EIB-Kredit liegt bei 400 Mio. Euro im Jahr. „Wir sind eine EU-Institution und ich denke, wir sollten Ausgewogenheit anstreben“, sagte Maystadt. In Deutschland hatte die EIB im Januar mit Volkswagen ein 400-Mio.-Euro-Darlehen unterzeichnet. Die Bank mit Sitz in Luxemburg ist ein Finanzierungsinstrument der EU und gehört den Mitgliedstaaten. In der aktuellen Wirtschaftskrise ist sie nach dem weitgehenden Ausfall der Geschäftsbanken einer der wichtigsten Kreditgeber. Die EIB kann sich wegen ihrer guten Bonität günstig Geld auf den Kapitalmärkten leihen und verleiht dieses dann weiter.

Im vergangenen Jahr erhöhte die EIB angesichts der Finanzkrise ihr Kreditvolumen um 21 Prozent auf 57 Mrd. Euro. Mit dem Geld sollen drei langfristige Ziele gefördert werden: Der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung von kleinen und mittleren Betrieben sowie von ärmeren Regionen. „Wir haben schnell reagiert, gleichzeitig aber unsere technischen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Standards eingehalten“, betonte Maystadt.

Im Dezember hatte der EIB-Vorstand beschlossen, der Industrie zusätzliche Kredite in Höhe von 15 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung zu stellen. Für die Auto-Industrie wurden damals vier Mrd. Euro zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien eingeplant. Einige Mitgliedstaaten hatten nach EIB-Angaben verlangt, die vier Mrd. Milliarden auf zehn Mrd. Euro aufzustocken. Die Industrie selbst verlangt 40 Mrd.

Maystadt machte klar, dass mit sieben Mrd. die Obergrenze nun so gut wie erreicht ist. „Es gibt Grenzen, weil wir uns selbst erst Geld leihen müssen, bevor wir es verleihen können“, sagte der Belgier.

Mehr Mittel für die Autobauer bedeuteten zwangsläufig Kürzungen bei anderen Projekten, beispielsweise der Gebäudeisolierung. Die Förderung von Energieeffizienz oder erneuerbaren Energien sei jedoch eine „Priorität“ der EIB. „Nur wegen der Wirtschaftskrise verschwindet der Klimawandel nicht.“ Die EIB biete nur langfristige Finanzierung. „Wir können keine Unternehmen retten, das ist nicht unsere Aufgabe“, betonte Maystadt. Für 2008 wies die EIB einen vorläufigen Gewinn von 1,65 Mrd. Euro aus.

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