Konjunktur
EU plant Milliardeninvestitionen

Die EU-Kommission hat ein Investitionsprogramm über fünf Milliarden Euro zum Ausbau der Energie- und Breitbandnetze vorgestellt. Auch die geplante Nabucco-Pipeline soll unterstützt werden. Bei den EU-Regierungsvertretern stieß die Liste der Förderprojekte allerdings auf scharfe Kritik.

HB BRÜSSEL. Das Programm sieht Zuschüsse unter anderem für Windenergie-Parks in der Nord- und Ostsee, für Projekte zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid sowie für den Anschluss ländlicher Regionen an leistungsfähige Internet-Kabel vor.

Allein im Energiesektor sieht der Kommissionsvorschlag für Projekte in Deutschland oder mit deutscher Beteiligung rund eine Milliarde Euro vor. 150 Millionen Euro sollen in den Bau der Windparks alpha ventus und BARD Offshore in der Nähe der Insel Borkum fließen, weitere 300 Millionen Euro in die Anbindung von Windparks in der Nord- und Ostsee an die Stromnetze in Deutschland, den Niederlanden, Polen, Dänemark, Schweden, Großbritannien und Irland. In den Ausbau von Stromleitungen zwischen Halle und Schweinfurt will die Kommission 50 Millionen Euro stecken.

250 Millionen Euro sind für eine Forschungsanlage zur Kohlendioxid-Abscheidung beim Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg und für den Bau eines CO2-armen Kraftwerks bei Hürth im Rheinland vorgesehen. Mit weiteren 250 Millionen Euro will die Kommission den Bau der Nabucco-Pipeline unterstützen, die Mitteleuropa über die Türkei und den Balkan mit Gas aus Zentralasien versorgen soll. Auch hier zählt die Kommission die Bundesrepublik zu den Nutznießern, wohl weil der deutsche Stromkonzern RWE an dem Pipeline-Projekt beteiligt ist.

Der Ausbau schneller Internet-Verbindungen soll mit einer Milliarde Euro aus dem EU-Fördertopf für ländliche Entwicklung gefördert werden. 8,8 Prozent dieser Mittel, also rund 88 Millionen, stehen Deutschland zu. Zudem sollen die europäischen Bauern 500 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen und "neue Herausforderungen" zum Beispiel in der darbenden Milchviehhaltung erhalten.

Insbesondere die geplanten Investitionen in den Energiesektor im Umfang von europaweit 3,5 Milliarden Euro stießen bei den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten aber auf große Skepsis, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Kritisiert worden sei insbesondere, dass von diesen Mitteln nur ein Bruchteil in diesem Jahr ausgegeben werden solle. Dies werde nicht dem Anspruch der Kommission gerecht, mit dem Investitionsprogramm die Rezession zu dämpfen, sagte ein EU-Diplomat.

Das Fünf-Milliarden-Euro-Paket war bereits im November als Teil eines gesamteuropäischen Konjunkturprogramms angekündigt worden. Die EU-Kommission schlug damals vor, die nationalen Konjunkturpakete der 27 EU-Staaten und Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) durch ein Infrastrukturprogramm zu ergänzen. Das Geld soll aus überschüssigen EU-Haushaltsmitteln aufgebracht werden. Da diese normalerweise den Mitgliedstaaten gutgeschrieben werden, ist auch die Finanzierung noch strittig.

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