Konjunktur
Fed drängt Obama zu mehr Konjunkturimpulsen

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat die Pläne des künftigen US-Präsidenten Barack Obama zu einem milliardenschweren Konjunkturpaket begrüßt, aber darüber hinaus weitere Schritte im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Obama kündigte an, das Geld aus dem Rettungsfonds anders einzusetzen, als von seinem Vorgänger Bush geplant.

HB LONDON/WASHINGTON. Bernanke meinte, die bisherigen Pläne Obamas wird würden wahrscheinlich nicht zu einer dauerhaften Erholung führen, solange sie nicht von soliden Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung des Finanzsystems begleitet werden. Weitere Kapitalspritzen und Garantien könnten notwendig werden, um eine Normalisierung der Kreditmärkte zu gewährleisten.

Die Obama-Regierung plant Medienberichten zufolge ein Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 800 Mrd. Dollar (600 Mrd Euro). Wie Obama am Dienstag sagte, sollen von den Mrd. aus dem Rettungsfonds verstärkt kleinere Firmen und Privatpersonen profitieren. Die Vergabe von Hilfen solle zudem transparenter vonstattengehen und an strengere Auflagen gebunden sein. Der scheidende Amtsinhaber George W. Bush beantragte beim Kongress am Montagabend auf Wunsch von Obama formell grünes Licht für die zweite Tranche des Rettungsprogramms TARP. Dadurch müssen die Parlamentarier innerhalb der nächsten 15 Tage über die Freigabe der zweiten 350 Mrd. Dollar entscheiden.

„Ich verspreche, dass wir die Art der Nutzung des Rettungspaketes in der nächsten Phase fundamental ändern werden“, sagte Obama. „Wir werden uns auf von Zwangversteigerungen bedrohte Hausbesitzer konzentrieren, auf kleine Unternehmen, und wir wollen sicherstellen, dass wieder Kredite an Konsumenten und Firmen fließen.“ Im Mittelpunkt stünden Kredite an kleinere Banken sowie an US-Bürger, die ein Auto kaufen oder eine Universität besuchen wollen, erklärte der designierte Chef des Nationalen Wirtschaftsrates, Lawrence Summers. Obama betonte, er benötige die Mrd. nach seinem Amtsantritt am 20. Januar als Munition, um bei Notfällen oder Schieflagen im Finanzsystem handlungsfähig zu sein.

Der Senat könnte nach Angaben der Demokraten bereits am Donnerstag über die Freigabe des Geldes entscheiden. Wann das Repräsentantenhaus abstimmt, blieb zunächst unklar. Zwar stellen Obamas Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, zahlreiche Abgeordnete haben aber Vorbehalte gegen eine Freigabe des Rettungspakets angemeldet. Sie fordern stärkere Kontroll- und Beschränkungsmechanismen für die Verwendung der Gelder. Zudem wird kritisiert, dass die erste Tranche den Kapitalfluss an den Kreditmärkten kaum in Gang gebracht hat.

Der Kongress hatte das 700 Mrd. Dollar schwere Paket im Oktober genehmigt. Finanzminister Henry Paulson wollte Banken damit ursprünglich faule Kredite und Anlagen abkaufen. Dann benutzte er das Geld aber vor allem für Beteiligungen an Instituten, um deren Kapitalbasis zu stärken. Bei den Banken flossen parallel weiter Dividenden und hohe Vorstandsbezüge, was Protest hervorrief. Zuletzt erhielten auch die angeschlagenen US-Autobauer General Motors und Chrysler Kredite aus dem Programm, das ursprünglich ausschließlich für die Finanzbranche gedacht war. Bisher wurden laut Finanzministerium 265,3 Mrd. Dollar an TARP-Mitteln eingesetzt.

Die US-Notenbank Fed ließ indessen wissen, dass sie trotz des historisch niedrigen Leitzinsniveaus von faktisch null Prozent mit ihren Möglichkeiten im Kampf gegen die Rezession noch nicht am Ende sei. Der Federal Reserve stünden weitere „starke Werkzeuge“ zur Verfügung, um die taumelnde US-Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, sagte Bernanke am Dienstag in London.

Die Fed werde alle Möglichkeiten nutzen, um die Folgen der seit eineinhalb Jahren andauernde Krise abzumildern. Wirtschaft und Finanzmärkte stünden derzeit trotz aller Bemühungen seitens Notenbank und Regierung unter großem Druck, sagte der Zentralbank-Chef. „Der Schaden, bezogen auf Verluste bei der Wirtschaftsleistung, Verluste an Arbeitsplätzen und verlorenem Wohlstand ist bereits substanziell.“

Die Fed hatte den Leitzins im Kampf gegen die heftige Wirtschaftskrise zuletzt auf beinahe null Prozent gekappt. Sie hat sich damit auch offiziell von der traditionellen Zinspolitik verabschiedet und versucht die Konjunktur nun auf anderen Wegen zu beeinflussen.

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