Konjunktur
Großbritannien senkt die Steuern

Mit einer Konjunkturspritze von rund 20 Mrd. Pfund oder mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) will die britische Labourregierung die erste Wirtschaftskrise des Landes seit 17 Jahren überwinden.

LONDON. Schatzkanzler Alistair Darling legte im Unterhaus ein Paket von Steuersenkungen und Ausgabenerhöhungen vor. Kern des Pakets ist die von Oppositionsparteien skeptisch bewertete Senkung der Mehrwertsteuer um 2,5 Prozent auf 15 Prozent. Sie soll bis Ende 2009 gelten und kostet etwa 12,5 Mrd. Pfund. Beobachter äußerten sich skeptisch, dass sich die Briten davon in einen erneuten Konsumrausch versetzen lassen. "2,5 Prozent machen für Konsumenten, die sie sich Sorgen um Hypotheken und Jobs machen, keinen Unterschied", so Tory-Finanzsprecher Philip Hammond.

Geld für das Paket ist allerdings nicht in der Kasse. Darling skizzierte in der Haushaltsrede deshalb auch gleich die Steuererhöhungen, mit denen die Finanzspritze in der Zukunft bezahlt werden soll. Ideologisch signifikant ist ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen über 150 000 Pfund, der nach der nächsten Wahl in Kraft treten soll. Zum ersten Mal in elf Regierungsjahren kehrt Labour damit zur alten Methode höherer Steuern für Vielverdiener zurück. Auch eine Erhöhung der Nationalversicherung um 0,5 Prozent ab 2011 wird die Gutverdiener überproportional treffen.

Darling überraschte mit einer optimistischen Wachstumsprognose und katastrophalen Defizitprognosen. Im aktuellen Finanzjahr 2008/2009 wächst die britische Wirtschaft danach noch 0,75 Prozent und wird in 2009/10 um 0,75 bis 1,25 Prozent schrumpfen. Anders als die Bank von England und der IWF prognostizierte Darling eine Rückkehr zum Wachstum bereits in der zweiten Jahreshälfte 2009.

Trotzdem senkte Darling seine ursprüngliche Defizitprognose von 43 Mrd. Pfund für das Finanzjahr bis März auf 78 Mrd. Pfund oder 4,4 Prozent des BIP. 2010/11 werde das Defizit 118 Mrd. Pfund oder 8,0 Prozent des BIP erreichen - das größte Defizit der britischen Wirtschaftsgeschichte. Darling schockierte die Abgeordneten zusätzlich mit der Warnung, dass der Haushalt erst 2015 wieder ausgeglichen sein wird. "Labour hat Großbritannien an den Rand des Bankrotts gebracht", konterte Schatten-Schatzkanzler George Osborne.

Mit einer Reihe neuer Initiativen versprach Darling kleinen und mittleren Unternehmen Entlastungen. Zusätzlich zu den von der Europäischen Investitionsbank für Großbritannien gewährten 4 Mrd. Pfund für diese Firmen will Darling in einem temporären Programm eine weitere Mrd. Pfund bereitstellen. Firmen erhalten mehr Zeit, Steuerrechnungen zu bezahlen: Die umstrittene Besteuerung ausländischer Einkünfte, die bereits ein halbes Dutzend führender Unternehmen zur Verlegung ihrer Steuersitze ins Ausland bewog, wird ausgesetzt.

Um der vom Einbruch des Häusermarktes betroffenen Bauindustrie zu helfen, werden Infrastrukturerneuerungen im Wert von drei Mrd. Pfund wie Renovierung von Schulen, Krankenhäusern und Sozialwohnungen und Autobahnbau schneller als geplant angeschoben. Es gibt auch Maßnahmen für Hypothekenschuldner, die von Zwangsenteignungen bedroht sind.

Premier Gordon Brown wies auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsverbands CBI Kritik an seiner Schuldenpolitik zurück. Jetzt nicht entschlossen zu handeln, wäre "unverantwortlich". "Das Versäumnis, zu Beginn einer Abschwächung zu handeln, hat frühere Rezessionen länger und tiefer gemacht." Osborne kritisierte dagegen das Paket: "Es wird die Rezession schlimmer machen, weil es den Aufschwung schwieriger macht".

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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