Konjunktur
Mega-Etatdefizit zwingt Brown zum Handeln

Die Wirtschafts- und Finanzkrise lässt Großbritanniens Verschuldung bedrohlich anschwellen. Dessen ungeachtet stellt der britische Premierminister Gordon Brown für den anstehenden Staatshaushalt Umweltschutzprogramme in Aussicht, die bei der Belebung der Wirtschaft helfen sollen.

LONDON. Das Institut for Fiscal Studies (IFS) hat das zu erwartende Etatdefizit für das kommende Haushaltsjahr jüngst auf 150 Mrd. Pfund oder gut zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beziffert. Die Labour-Regierung muss am 22. April bei der Vorlage ihres Haushaltsentwurfs den Offenbarungseid leisten und erklären, wie sie das ausufernde Defizit im Wahljahr wieder unter Kontrolle bringen will.

Auch Schatzkanzler Alistair Darling räumte inzwischen ein, dass die letzte Wachstums- und Steuerprognose der Regierung vom November drastisch nach unten revidiert werden muss und die Rezession tiefer und länger ist als vorausgesehen. Zwar fielen veröffentlichte Wirtschaftsdaten nicht so negativ aus wie befürchtet. Die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes ging im Februar gegenüber dem Vormonat nur um 0,9 zurück, nicht um 1,5 Prozent wie befürchtet. Die gesamte Industrieproduktion, die ein Fünftel des BIP ausmacht, sank um ein Prozent. Verglichen mit dem Vorjahresmonat brach die Produktion der Industrie allerdings um 12,5 Prozent und die des Verarbeitenden Gewerbes um 13,8 Prozent ein - der größte Rückgang seit 1968. Die Bank von England geht davon aus, dass die britische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 2,7 Prozent schrumpfen wird. Die Britische Handelskammer warnte vor einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf einen Höchststand von 3,2 Millionen bis zum Sommer 2010.

Premier Gordon Brown muss allerdings spätestens im Juni 2010 wählen lassen, den Wahlkampf also ausgerechnet in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit bestreiten. Der Versuch des Regierungschefs, durch Aktionismus zu glänzen und den Briten die Beschlüsse des jüngsten G20-Gipfels näherzubringen, ist schon wieder gescheitert. Denn nach einer Meinungsumfrage in der "Times" vom Dienstag liegt Labour in der Wählergunst unverändert bei 30 Prozent, während die Tories auf 43 Prozent zulegen konnten.

Brown lässt sich von den Umfragen nicht schrecken und versucht mit aller Kraft, die Konjunktur wieder in Schwung zu bekommen. Für den anstehenden Staatshaushalt stellte er Umweltschutzprogramme in Aussicht, die bei der Belebung der Wirtschaft helfen sollen. Großbritannien könne in den kommenden Jahren sein Angebot umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen um 50 Prozent steigern, sagte Brown der Zeitung „The Independent“. Der Umweltschutz mache im Haushalt einen großen Teil der Maßnahmen für eine Erholung aus. „Wenn wir bereit sind, in die Zukunft investieren, entsteht eine neue Form der Wirtschaft“, sagte der Regierungschef.

So sei vorgesehen, die Nutzung von Elektroautos zu fördern. In einigen Städten sollten als Pilotprojekt Netze von Ladestationen eingerichtet werden, sagte Brown weiter. Finanzminister Alistair Darling werde die Vorhaben bei der Vorstellung des Haushalts am 22. April erläutern.

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