Konjunktur
Rumänien fordert Not-Kredit an

Als drittes EU-Land hat Rumänien die Europäische Union und internationale Institutionen um finanziellen Beistand in der Krise gebeten. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück machte allerdings deutlich, dass die EU Rumänien allenfalls nach dem gleichen Muster unterstützen könne wie zuvor Ungarn und Lettland. Eine Aufstockung des entsprechenden EU-Krisenfonds komme nicht in Frage.

HB BRÜSSEL/BUKAREST. Die Regierung und die Zentralbank hätten Verhandlungen mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Institutionen aufgenommen, teilte das Finanzministerium in Bukarest am Dienstag mit. Nach Jahren stürmischen Wachstums kämpft das ärmste EU-Land mit massiven Kapitalabflüssen.

Einem Diplomaten zufolge kann rasch entschieden werden, Rumänien Kredite aus dem EU-Programm für mittelfristige Finanzhilfen bereitzustellen. Die Regierung in Bukarest müsse allerdings dafür Auflagen erfüllen. Nach den Mitteln für Ungarn und Lettland stehen in dem 25 Mrd. Euro umfassenden Finanzrahmen noch rund 15 Mrd. Euro zur Verfügung. Nach Einschätzung von Analysten braucht Rumänien bis zu 20 Mrd. Euro.

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll forderte, den Krisenfonds angesichts der schwierigen Lage in Osteuropa aufzustocken. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Joaquin Almunia sagte am Montagabend, das erst im Dezember verdoppelte Programm müsse nicht schon wieder ausgedehnt werden. Doch im Notfall würden die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel sicher befürworten. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel am vorvergangenen Sonntag verabredet, kein spezielles Hilfsprogramm für Osteuropa aufzulegen, weil die Lage der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sei. Die EU will den Ländern im Rahmen der bestehenden Hilfsinstrumente von Fall zu Fall zur Seite zu stehen.

Doch Österreich drängt schon länger darauf, dass sich die EU besser auf Krisenfälle in Osteuropa vorbereitet, um Ländern in Not schnell beispringen zu können. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Mitgliedstaaten sei jetzt beauftragt worden, die wirtschaftliche Situation jedes einzelnen EU-Mitgliedslandes zu untersuchen und maßgeschneiderte Lösungen vorzubereiten, erklärte Pröll. Der WFA solle Vorschläge dazu bis zum nächsten Finanzministertreffen im April vorlegen.

Die EU-Finanzminister sprachen sich außerdem dafür aus, die verfügbaren Finanzhilfen des IWF zur Unterstützung von Ländern in der Wirtschaftskrise auf 500 Mrd. Dollar zu verdoppeln. Darüber soll beim Weltfinanzgipfel der G20-Gruppe am 2. April in London beraten werden.

Das Geschäftsklima in Mittel- und Osteuropa trübte sich seit dem Jahreswechsel weiter ein. Der von Thomson Reuters und der Oesterreichischen Kontrollbank errechnete Index sank im Januar erstmals auf einen negativen Wert. Zwei Drittel der in der Region tätigen Unternehmen erwarten in den nächsten zwölf Monaten eine weitere Verschärfung der Wirtschaftskrise. Die Firmen sind zunehmend vorsichtig mit neuen Investitionen. Besonders düster dürfte die Entwicklung in der Ukraine, in Ungarn und in Russland verlaufen.

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