Konjunkturförderung
Merkel und Sarkozy schließen Senkung der Mehrwertsteuer aus

Einigkeit beim Thema Steuersenkungen: Beide Länder wollen sich im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise bei der Konjunkturförderung eng abstimmen. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel unterstützen dabei europäische Initiativen zur Förderung der Konjunktur, schließen aber allgemeine Steuersenkungen wie in Großbritannien aus.

HB PARIS. "Es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, viel mehr", sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte mit Blick auf den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission, ein Konjunkturpaket über 130 Milliarden Euro aufzulegen, aber vor überstürzten zusätzlichen Ausgaben.

Konkrete Maßnahmen verkündeten Merkel und Sarkozy nicht. "Wir sind erst einmal dabei, unser erstes Paket auf den Weg zu bringen", sagte die Kanzlerin nach einem deutsch-französischen Ministerrat. Die Konjunkturprognosen änderten sich "täglich, fast stündlich." Anfang Januar werde die Berliner Koalition darüber beraten, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Die würden mit Frankreich und den anderen Partnern abgestimmt.

Zu dem Konjunkturprogramm der EU-Kommission sagte Merkel, die erwarteten 130 Milliarden Euro seien "kein Diktat" Brüssels, sondern eher eine am Bruttoinlandsprodukt orientierte "Richtgröße". Sie betonte ihr Interesse an Programmen, die kein zusätzliches Geld kosten. Man müsse erst einmal die beschlossenen konkreten Maßnahmen wirken lassen. Sie fand dabei erstmals Unterstützung bei Sarkozy, der erklärte: "Man kann sehr viel tun, ohne Geld zu mobilisieren."

Der Präsident fügte aber hinzu, Berlin und Paris seien sich ihrer "besonderen Verantwortung" bewusst, Europa wieder auf den Wachstumspfad zu bringen. Französische Kommentatoren verweisen darauf, dass Berlin anders als Paris mit seinem fast ausgeglichenen Haushalt erheblichen Spielraum habe, um Deutschland zur Lokomotive der Euro-Zone zu machen. Sarkozy erklärte: "Wir wollen, dass Deutschland und Frankreich Motoren in der Forschung und Innovation werden."

Einig waren sich Merkel und Sarkozy auch, dass die europäische Autoindustrie nicht von US-Subventionen für die amerikanischen Konzerne benachteiligt werden dürfe. Merkel mahnte aber, nichts zu überstürzen. Europa müsse erst schauen, was in Washington getan werde, und dann darauf reagieren, sagte die Kanzlerin. "Wir wollen keine wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen und können auch keine einfachen Subventionierungen der Industrie vornehmen."

Sarkozy erklärte, man könne nicht hinnehmen, dass die Amerikaner ihre Hersteller mit 25 Milliarden Dollar unterstützten, und die Europäer würden im Gegenteil ihre Branche mit neuen Umweltauflagen belasten. "Wir werden die Autoindustrie nicht fallen lassen", sagte Sarkozy. "In Deutschland gibt es exakt denselben politischen Willen." Man könne "vielleicht über Steuern, vielleicht mit gezielten Maßnahmen" handeln. "Darüber diskutieren wir." Das sei schwierig, weil Deutschland und Frankreich nicht dieselben Autos bauten. Merkel wie Sarkozy zeigten sich optimistisch, beim EU-Gipfel im Dezember eine Einigung über den Klimaschutz zu erreichen. Merkel mahnte, man dürfe "das Klimapaket nicht gegen die Arbeitsplätze ausspielen". Sarkozy erklärte, die Positionen der Kommission und der Staaten bei dem "extrem komplizierten" Thema näherten sich an. "Es gibt gute Hoffnung, das wir zum Ziel kommen." Die CO2-basierte Kfz- Steuer müsse noch konkretisiert werden.

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