Konjunkturpaket
Deutschland lehnt EU-Paket ab

Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission bahnt sich neuer Streit um das milliardenschwere Konjunkturpaket an. Deutschland lehnt die von der Kommission geplante Umwidmung von nicht genutzten EU-Mitteln zugunsten von Infrastruktur-Maßnahmen ab.

BRÜSSEL. Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission bahnt sich neuer Streit um das milliardenschwere Konjunkturpaket an, das die Brüsseler Behörde letzte Woche vorgelegt hatte. Deutschland lehne die von der Kommission geplante Umwidmung von nicht genutzten EU-Mitteln zugunsten von Infrastruktur-Maßnahmen ab, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach in Brüssel. Zwar seien zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in neue Breitbandnetze, grundsätzlich zu begrüßen. Sie müssten aber in einem "sauberen Haushaltsverfahren" finanziert werden.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, bis 2010 zusätzlich fünf Mrd. Euro für die Verbesserung der Energieverbundnetze und der Breitband-Infrastruktur bereitzustellen. Allerdings blieb die Finanzierung unklar. Offenbar will die Kommission auf nicht genutzte Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget zurückgreifen. Diese stehen jedoch grundsätzlich den Mitgliedstaaten zu. In Berlin kam daher der Verdacht auf, die Kommission überschreite ihre Kompetenzen oder bereite sogar eine Ausweitung des Gemeinschaftsbudgets vor. Dies sei nicht hinnehmbar, betonte Pfaffenbach am Rande des Wettbewerbsrats in Brüssel.

Die Bundesregierung wies auch Forderungen zurück, sie müsse mehr für die Ankurbelung der Konjunktur tun. Deutschland gehöre zu den Ländern, "die eindeutig am weitesten" gehen, sagte Pfaffenbach. So habe die Regierung bereits ein Konjunkturprogramm aufgelegt, das 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmache: "Das liegt auf dem Tisch und kann nicht einfach als Vorwegleistung abgetan werden. Das ist eine Position, die keinesfalls akzeptabel ist." Für einen größeren deutschen Beitrag hatten sich vor allem Frankreich und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ausgesprochen.

Das von Barroso angepeilte Volumen von EU-weit 200 Mrd. Euro für das Konjunkturprogramm könne erreicht werden, sagte Pfaffenbach. Allerdings dürfe die Kommission nicht versuchen, den EU-Staaten bestimmte Summen zuzuweisen. "Wir lehnen es ab, dass die Kommission zu einer Art Wirtschaftsregierung wird und Zahlen zuordnet", sagte der Vertreter von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Diese Meinung werde auch von anderen EU-Staaten geteilt. Das Konjunkturprogramm muss noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden.

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