Konjunkturpaket
Israel steckt Milliarden in die Wirtschaft

Mit einem eher bescheidenen Konjunkturprogramm will der israelische Notenbankchef Stanley Fischer die heimische Wirtschaft unterstützen. Ob die Steuermilliarden reichen, um die Rückgange im Export zu kompensieren, bleibt fraglich. Nie seit der Staatsgründung waren die Wachstumsaussichten des Landes schlechter.

TEL AVIV. Die Tage der alten israelischen Regierung sind gezählt, die neue ist noch nicht im Amt: In diesem gefährlichen Machtvakuum präsentierte Notenbankchef Stanley Fischer nun ein milliardenschweres Konjunkturpaket, um die Wirtschaft vor einer harten Landung zu bewahren. Denn nie seit Gründung des Staates Israel waren die Wachstumsaussichten schlechter. Das Sozialprodukt könnte laut einer Prognose der Notenbank in diesem Jahr um bis zu 1,5 Prozent schrumpfen; bisher rechnete die Zentralbank nur mit einem Minus von 0,2 Prozent.

Der Wachstumsschock trifft das Land hart und unvorbereitet. 2008 wuchs die Wirtschaft noch um vier Prozent – seit 2003 der tiefste Wert. Doch das Land mit der stark exportabhängigen Wirtschaft kann sich vom Konjunkturverlauf in den Industrieländern nicht abkoppeln. Im letzten Quartal sanken die Ausfuhren um 13 Prozent. Sogar im einst erfolgsverwöhnten High-Tech-Bereich sind Entlassungen inzwisvhen fast Routine. Die Nachfrage nach IT-Spezialisten war im Februar um ein Drittel geringer als im Vorjahresmonat. Die Krise trifft die Wirtschaft in allen Branchen. Die Arbeitslosenquote könnte bis Ende 2009 auf acht Prozent steigen, prognostiziert die Notenbank.

Fischer schlägt dem designierten Premier Benjamin Netanjahu nur ein bescheidenes Programm vor, um die Rezession zu bekämpfen. Das Konjunkturpaket werde die Staatsverschuldung von 5,2 auf 5,8 Prozent des Sozialprodukts erhöhen. Mehr will er nicht tolerieren.

Infrastrukturprojekte sowie Subventionen für Industrie und Exporteure sollen die Wirtschaft ankurbeln. Gleichzeitig will Fischer die finanzielle Unterstützung für Arbeitslose erhöhen und eine negative Einkommensteuer einführen. Das Programm bewahre 15 000 Familien vor Arbeitslosigkeit, schätzt die Notenbank. Da Fischer das Programm präsentiert, bevor Netanjahu im Amt ist, will er der künftigen Regierung den Kurs vorgeben. Er mahnt zur Eile und warnt vor zu hoher Staatsverschuldung. Zudem ist in Fischers Programm ein Kernpunkt der wirtschaftspolitischen Wahlversprechen Netanjahus nicht enthalten: Steuererleichterungen. Die könne sich das Land derzeit nicht leisten, heißt es bei der Notenbank. Die Steuereinnahmen seien seit Januar konjunkturbedingt rückläufig.

Netanjahu wird sich nach seinem Amtsantritt vorrangig um ökonomische Fragen kümmern. Die Wirtschaft werde einen gleich hohen Stellenwert erhalten wie Sicherheitsfragen, sagen Vertraute. Das Amt des Finanzministers dürfte Netanjahu dabei selbst bekleiden. Fischer soll ein Angebot Netanjahus, den Posten zu übernehmen, abgelehnt haben.

Seite 1:

Israel steckt Milliarden in die Wirtschaft

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%