Konjunkturpaket
IWF attackiert Bundesregierung

„Es wäre schon sehr hilfreich, wenn die deutsche Regierung, deren Zurückhaltung ich durchaus verstehe, in der Lage wäre, noch einen Schritt nach vorne zu tun.“ Mit diesen deutlichen Worte hat der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauß-Kahn, das Zögern der Kanzlerin beim Kampf gegen die Rezession kritisiert.

HB BERLIN. Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Internationale Währungsfonds (IWF) mehr gegen die Rezession tun. Diese Ansicht vertrat IWF-Chef Strauß-Kahn am Donnerstag in einem Interview für die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Diese Krise „zwinge wirklich zum Handeln“, sagte er.

Strauss-Kahn sprach sich für ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder aus. Staatliche Maßnahmen seien „noch sinnvoller, wenn sie von allen zum selben Zeitpunkt kommen“. Dann sei mit wechselseitigen Wirkungen zu rechnen, die „dazu führen, dass die Maßnahmen in verschiedenen Ländern eine multiplizierende Wirkung erzielten. Die europäischen Volkswirtschaften würden 2009 zwischen einem und zwei Prozent schrumpfen, sagte der IWF-Chef voraus: „Die gesellschaftlichen Auswirkungen für den kleinen Mann werden wirklich sehr hart sein“.

Die Regierung will ihren Kurs vorerst nicht ändern und abwarten, wie ihr erstes Konjunkturpaket wirkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel plant, ein zweites Konjunkturpaket erst nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Barack Obama Ende Januar vorzustellen. Im Zentrum werden Infrastrukturprojekte wie Schulsanierungen stehen. Die Größenordnung steht noch nicht fest. Im Gespräch sind mindestens 20 Milliarden Euro, das Hilfspaket II kann aber auch wesentlich größer ausfallen. Das erste deutsche Konjunkturpaket hat einen Umfang von ungefähr 32 Milliarden Euro.

Nach Ansicht des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK wäre mit einem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket II 2009 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent zu erreichen. Ohne staatliche Hilfen sei mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,8 Prozent zu rechnen, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in Berlin. Dies wäre ein doppelt so starker Einbruch wie im bisher schlimmsten Rezessionsjahr 1975, sagte IMK-Chef Gustav Horn.

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