Konjunkturpaket
Japan verabschiedet sich vom Sparkurs

Bisher war Japans Regierung bekannt für ihren rigorosen Sparkurs. Doch nun will die Regierung die heimische Wirtschaft mit zusätzlichen Ausgaben unterstützen und die bisherigen Sparziele aufgeben. Damit rückt das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in weite Ferne. Premier Taro Aso gerät unter Druck.

TOKIO. Angesichts der scharfen Rezession gibt Japans Regierung ihren Sparkurs auf. Mit neuen Ausgaben will sie die Wirtschaft stimulieren. Als Folge wird der staatliche Schuldenberg wieder schneller wachsen. Das Kabinett in Tokio billigte jetzt neue Grundsätze für den Haushalt 2009, wonach auf die Krise „agil und flexibel“ reagiert werden muss. Während es bisher hieß, die Regierung werde am gedeckelten Haushalt „festhalten“, wird dieser Kurs jetzt nur noch „unterstützt“. Zuvor hatten die wichtigsten Gremien der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) verlangt, die Sparpolitik drei Jahre lang „einzufrieren“.

Ungeachtet der Beteuerungen von Finanzminister Shoichi Nakagawa wird es die Regierung daher kaum schaffen, die Staatsausgaben (ohne Schuldentilgung) wie geplant bis März 2012 auf das Niveau der Einnahmen zu drücken. Um diesen „primären“ Haushaltsausgleich zu erreichen, hatte das Kabinett 2006 beschlossen, binnen fünf Jahren bis zu 14 Billionen Yen (119 Mrd. Euro) einzusparen. Dafür wurden Arbeitsbeschaffungsprogramme um drei Prozent pro Jahr gekürzt und die Sozialausgaben gesenkt. Weitere Kürzungen soll es nun offenbar drei Jahre lang nicht geben.

Zum Wochenende forderte die Regierungskoalition aus LDP und Neuer Komeito-Partei ein über drei Jahre verteiltes Ausgabenpaket von umgerechnet 17 Mrd. Euro, um die Jobs von 1,4 Millionen Zeitarbeitern zu sichern. Unternehmen würden dabei für jeden Zeitarbeiter, den sie fest anstellen, jährlich 8 500 Euro vom Staat bekommen. Außerdem sollen Arbeitslose länger unterstützt werden und auch irregulär Beschäftigte Hilfe erhalten. Jeder dritte Japaner arbeitet als Zeit- und Leiharbeiter. Sie sind die ersten Opfer von Entlassungen. Allein in der Autoindustrie müssen bis März mehr als 14 000 befristet Beschäftigte gehen.

Wenige Tage zuvor hatte die LDP Zusatzausgaben von umgerechnet 85 Mrd. Euro bis 2011 ins Gespräch gebracht, die mit Staatsanleihen finanziert werden könnten. Auch dieser Vorschlag würde auf ein drittes Konjunkturprogramm hinauslaufen: Im Oktober hatte das Parlament zusätzliche Wirtschaftshilfen im Umfang von 1,8 Billionen Yen (15,2 Mrd. Euro) beschlossen. 3,3 Mrd. Euro werden über Staatsanleihen finanziert. Ende Oktober kündigte die Regierung dann einen zweiten Nachtragshaushalt über fünf Billionen Yen (42,3 Mrd. Euro) an. Zwei Billionen Yen werden im März als Bargeld direkt an die Haushalte verteilt. Für dieses zweite Paket will Finanzminister Nakagawa weitere Schulden aufnehmen und auf Haushaltsreserven zurückgreifen.

Japans Medien äußerten Verständnis für die Entscheidung, in einer Rezession den Gürtel nicht noch enger zu schnallen. Gleichzeitig kritisierten sie die Regierung für ihre Richtungslosigkeit. Sie habe ihre Sparziele aufgegeben, ohne vorher eine neue Fiskalpolitik festzulegen. Premier Taro Aso gilt als Befürworter von Mehrausgaben, hat aber bisher keine klare politische Linie erkennen lassen. Angesichts sinkender Umfragewerte und heftiger Kritik an den geplanten Bar-Schecks will Aso das zweite Konjunkturpaket erst im Januar ins Parlament einbringen. Nun zwingt ihn seine Partei mit Blick auf die Parlamentswahl, die spätestens im September 2009 stattfinden muss, schon vorher zu weiteren Ausgabeversprechen. Sonst dürfte sie ihm die Unterstützung entziehen.

Wie schwach der 68-jährige ist, zeigt ein anderes Beispiel: Aso wollte es den Lokalregierungen überlassen, eine Billion Yen aus einem Topf für Straßenbau selbst auszugeben, um gezielt Arbeitslose, Kranke und Senioren zu unterstützen. Doch seine Partei sorgte dafür, dass das Geld für öffentliche Bauaufträge zweckgebunden wurde. Denn lokale Baufirmen bezahlen den Wahlkampf vieler Abgeordneter.

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