Konjunkturpaket
Japan verteilt Geld an Haushalte

Japans Premier Taro Aso will die Wirtschaft seines Landes mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von umgerechnet 230 Mrd. Euro ankurbeln. „Das bedeutet keine Schuldenmacherei. Wir wollen der Finanzkrise begegnen, indem wir echtes Wachstum schaffen“, sagte Aso in Tokio bei Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs.

TOKIO. Mit den 30 Bill. Yen will Aso die Autobahnmaut senken und Haushalte mit Beihilfen und Steuersenkungen untestützen. Außerdem will er die Rückzahlung von Hypotheken bezuschussen. Ein Dreistufenplan soll Ruhe ins Finanzsystem bringen. Bereits vorhandene Kreditgarantien für Mittelständler will Aso mit weiteren 45 Mrd. Euro ausbauen, um einer möglichen Kapitalknappheit wegen zu großer Vorsicht der Banken vorbeugen.

Die Reaktion auf eine Finanzkrise müsse schnell und schlagkräftig erfolgen, sagte Aso. Er machte auch offiziell, was bereits bekannt war: die Verschiebung von vorgezogenen Wahlen. Ursprünglich waren sich Regierung und Opposition einig, noch in diesem Jahr wählen zu lassen. Jetzt hat die Reaktion auf die Krise Vorrag.

Der japanische Premier sprach sich außerdem dafür aus, das Finanzsystem im globalen Maßstab besser zu überwachen, um künftigen Finanzkrisen vorbeugen zu können. Bereits innerhalb der nächsten drei Jahre werde im Gegenzug für das Ausgabenpaket die Mehrwertsteuer steigen müssen, erklärte Aso. „Niemand zahlt gern mehr Steuern, aber sonst hinterlassen wir unseren Kindern einen gewaltigen Schuldenberg.“ Japan hat Verpflichtungen in Höhe von 180 Prozent eines jährlichen Wirtschaftsertrags.

Die Bargeldgeschenke an die Haushalte könnten 60 000 Yen (460 Euro) für vier Personen betragen, rechnete Aso vor. Seine Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass solche Transfers die Konjunktur unmittelbar stimulieren. Ökonomen hatten sich bereits vor Verkündung des Plans skeptisch gezeigt und darauf verwiesen, dass ähnliche Programme in der Vergangen nur Einmaleffekte brachten.

Schon vor zwei Monaten hatte Asos Vorgänger ein Konjunkturpaket vorgestellt, dessen Volumen jedoch zwei Drittel unter dem aktuellen Programm lag. „Eine solche Krise wie jetzt gibt es alle 100 Jahre nur einmal. Jetzt gilt es, den Bürgern ihre existenziellen Sorgen zu nehmen“, begründete Aso das Programm. Zur kurzfristigen Finanzierung äußerte er sich nicht eindeutig, erklärte aber, die Regierung wolle keine zusätzlichen Staatsanleihen ausgeben.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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