Konjunkturpaket: Japans Regierungspartei droht Spaltung

Konjunkturpaket
Japans Regierungspartei droht Spaltung

Japans Premier Taro Aso verliert zu Beginn des Wahljahres in seiner Partei an Unterstützung. Drei wichtige Politiker haben die Liberaldemokratische Partei (LDP) verlassen, sie erwägen die Gründung einer neuen Partei. Grund ist das geplante Konjunkturpaket: Der Streit um Geldgeschenke an die Bevölkerung entzweit die Regierungspartei.

TOKIO. „Es gibt einen tiefen Riss zwischen dem japanischen Volk und der Regierung Aso“, sagt der ehemalige Finanzaufsichtsminister Yoshimi Watanabe, einer der Abtrünnigen. Watanabe verspricht die Einführung eines neuen Politikstils in Japan. Die Opposition freut sich. „Herr Watanabes Position geht sehr in unsere Richtung, wir würden ihn willkommen heißen“, sagt Yukio Hatoyama von der Demokratischen Partei Japans (DPJ).

Watanabe wirft Premier Aso vor, es 2008 verpasst, seine Popularität für Neuwahlen zu nutzen. Inzwischen lehnt die Mehrheit der Bevölkerung Aso ab, die Wahl wird wohl erst zum spätestmöglichen Termin im September stattfinden.

Zudem kritisiert der abtrünnige Spitzenpolitiker das geplante Konjunkturpaket, das unter anderem Steuerschecks für Privathaushalte umfassen soll. Geldgeschenke seien blanker Unsinn, weil sie allenfalls ein Strohfeuer ermöglichten, sagt Finanzfachmann Watanabe. Mit insgesamt 625 Mrd. Euro hat Aso für sein hoch verschuldetes Land in drei Tranchen jetzt schon die höchsten Konjunkturausgaben weltweit auf den Weg gebracht.

Auf einem Parteitag der LDP hielt Aso gestern jedoch an der „festbetraglichen Lebensbeihilfe“ fest. „Das wird überaus viel nützen. Wir müssen bis zur Austeilung des Geldes weitermachen“, rief Aso den versammelten Bezirksdelegierten zu. Zuvor hatten sie ihn einstimmig als Spitzenkandidaten für die Wahl im Herbst bestätigt. Es hatte sich allerdings auch außer ihm niemand für den heiklen Job beworben. „Aso muss aufpassen, dass von einer kleinen aufgegangenen Naht her nicht das ganze Kleidungsstück aufreißt“, sagte ein LDP-Delegierter zu den Parteiaustritten.

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