Konjunkturpaket
USA finden keine Hilfe für Konjunktur-Anschub

Die USA stehen mit ihrem großen Konjunkturpaket in der Weltwirtschaft allein da. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrieländer kündigten bei ihrem Treffen in Tokio zwar eine verstärkte Koordination zur Überwindung der Finanzkrise an, teure Ausgabenprogramme lehnte die Mehrheit aber ab.

TOKIO. Zu der G7 gehören Deutschland, Japan, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und die USA. US-Finanzminister Henry Paulson zeigte sich vom Sinn des Konjunkturpakets seiner Regierung fest überzeugt. Das am Freitag verabschiedete Programm werde das US-Wachstum um 0,7 Prozent heben, sagte Paulson: „Der fiskalpolitische Stimulus mit 168 Mrd. Dollar wird uns in diesem Jahr neuen Schub geben.“ Das Konjunkturpaket soll helfen, eine Rezession abzuwehren, die nach katastrophalen Verlusten der Banken durch Investments in verbriefte Kredite plötzlich möglich erscheint. Die Wirtschaft der USA wachse weiter, betonte dagegen Paulson mehrfach.

Seine Kollegen waren nicht alle einer Meinung, doch allzu laut sagte es keiner. Im Vorfeld des Treffens hatte es geheißen, die USA wollten ihre Partner energisch zu einem weltweiten Konjunkturprogramm drängen. Doch auf dem Gipfel war davon nichts mehr zu hören. „Wir haben sachlich mit den USA darüber diskutiert, wie eine weltweite Ansteckung vermieden werden kann“, sagte ein Teilnehmer. Die Minister und Notenbanker verbreiteten im Gegenteil für den Zustand der Weltwirtschaft eher Optimismus. Zwar werde die Konjunktur unter der Krise leiden, und weitere heftige Marktbewegungen seien zu befürchten, doch ein Ende sei absehbar. „Die langfristigen Fundamentaldaten sind intakt, und wir erwarten, dass das globale Wachstum sich 2008 fortsetzt“, sagte Japans Finanzminister Fukushiro Nukaga.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte als Sprecher der Eurogruppe, viele europäische Länder hätten dank des Stabilitätspakts noch Luft, um dem Wachstum gezielt nachzuhelfen. Er könnte dabei Deutschland im Sinn gehabt haben, dessen Staatsdefizit derzeit besonders niedrig ist. Finanzminister Peer Steinbrück machte jedoch klar, dass Steuersenkungen und zusätzliche Ausgaben nicht infrage kommen.

Auch Japan demonstrierte Eigenständigkeit und grenzte sich von den Ideen der USA ab. „Die Verhältnisse sind in jedem Land anders. Es liegt bei den jeweiligen Regierungen, die geeigneten Schritte zu gehen, um den Turbulenzen entgegenzuwirken“, sagte Finanzminister Nukaga, in dessen Land die Banken vergleichsweise wenig unter der Kreditmarktkrise leiden. Wenn alle das Gleiche machten, bringe dies nicht notwendigerweise eine Verbesserung. Steinbrück sagte, die G7-Minister gingen jetzt davon aus, dass infolge der Krise weltweit Abschreibungen von 400 Mrd. Dollar nötig seien.

In Japan sind davon bisher nur fünf Mrd. Dollar aufgetaucht, weltweit nur eine Teilsumme. „Die nächsten Wochen sind entscheidend für den weiteren Verlauf, bald legen die Banken ihre ersten durch Wirtschaftsprüfer abgenommenen Bilanzen vor“, so Mario Draghi. Der italienische Notenbanker leitet einen Ausschuss, der bis April eine Strategie gegen die Kreditmarktkrise vorlegen soll. Die G7 erklärte, sie wolle sie zügig umsetzen. Nach ihren Vorstellungen soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Rolle bei der Identifizierung von Gefahrenquellen erhalten.

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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