Konjunkturprognose
EU sieht Deutschland in der Pflicht

Währungskommissar Joaquin Almunia schlägt Alarm: In Europa werde es nächstes Jahr nur ein minimales Wachstum geben, in Deutschland überhaupt keines. Almunia fordert nun nationale Konjunkturpakete gegen die drohende Rezession.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission erwartet schwere Zeiten für die europäische Wirtschaft. "Die Aussichten sind so düster wie das Brüsseler Wetter", sagte Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia. In Deutschland werde es nächstes Jahr gar kein Wachstum geben, in der Euro-Zone nur 0,1 Prozent und in der ganzen EU gerade einmal 0,2 Prozent. Damit korrigierte sich Almunia in einem Ausmaß, das es bislang selten gab. Im Frühjahr hatte er Wachstumsraten von 1,5 Prozent für Deutschland, 1,6 Prozent für die Euro-Zone und 1,8 Prozent für die gesamte EU prognostiziert. Schuld sei die Finanzkrise, lautete nun die wenig überraschende Begründung des Kommissars.

Deutschland muss sich laut EU-Prognose auf einen massiven Einbruch bei den Exporten einstellen. Nächstes Jahr würden die Ausfuhren noch mit einer Rate von 1,0 Prozent wachsen nach einem Plus von 4,5 Prozent in diesem Jahr. Das Investionsvolumen schrumpfe 2009 um 1,7 Prozent, die Ausrüstungsinvestionen sogar um 4,4 Prozent. Die Konsumnachfrage werde dieses Loch nicht füllen, denn sie nehme 2009 nur leicht um 0,2 Prozent zu. Im Frühjahr hatte die Kommission noch eine deutliche Belebung des privaten Verbrauchs um 1,4 Prozent erwartet. Auch auf dem bislang erstaunlich robusten Arbeitsmarkt geht es der Prognose zufolge bald abwärts. Die Beschäftigung schrumpfe um 0,3 Prozent, die Arbeitslosenquote steige um 0,2 Punkte auf 7,5 Prozent.

Deutschlands Wachstumsaussichten befinden sich damit am unteren Ende der Euro-Zone. Nur Spanien und Irland stehen schlechter da: Sie rutschen in die Rezession. Almunia sieht Deutschland nun in der Pflicht: Der größte EU-Staat müsse seine Staatsausgaben erhöhen, um gegen den Abschwung anzukämpfen - auch im Interesse der ganzen EU. Schließlich habe die Regierung in Berlin mehr haushaltspolitischen Spielraum als andere. Das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit werde nächstes Jahr nur 0,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen. Zum Vergleich: Irland kommt 2009 auf eine Defizitquote von 6,8 Prozent.

Das soeben beschlossene deutsche Konjunkturpaket riss Almunia nicht gerade zu Begeisterungsstürmen hin. Der Kommissar ließ erkennen, dass er sich mehr gewünscht hätte: "Ich würde mich freuen, wenn Deutschland die EU-Konjunkturaussichten verbessern würde" - und appellierte an alle EU-Staaten, ihre Konjunkturprogramme miteinander abzustimmen. Die EU müsse die nationalen Pläne zu einem gemeinsamen Konzept zusammenfassen. Die EU-Finanzminister sprechen darüber am heutigen Dienstag, die Regierungschefs dann beim Gipfel am Freitag.

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