Konjunkturprogramm
China versucht den Befreiungsschlag

Zum Beginn des Volkskongresses bringt Chinas Premier Wen Jiabao ein Geschenk für die Wirtschaft mit: ein neues Konjunkturprogramm im Kampf gegen die Krise. Das bisherige 470 Milliarden Euro schwere Hilfspaket könnte sogar verdoppelt werden, glauben Analysten. Freuen dürfen sich auch die Soldaten: Peking will seinen Militärhaushalt drastisch erhöhen.

PEKING. Wen werde auf dem am Donnerstag in Peking beginnenden Nationalen Volkskongress "ein neues Konjunkturprogramm" verkünden, teilte der frühere Chef der chinesischen Statistikbehörde, Li Deshui, in Peking mit. Über Inhalt und Umfang machte er keine Angaben.

Erwartet wird zum Auftakt der Plenarsitzung jedoch ein deutliches Signal gegen den Abschwung: Analysten halten eine Verdoppelung des bereits verkündeteten Wirtschaftsprogramms von 4 Billionen Yuan (rund 470 Mrd. Euro) für möglich. Offizielle hätten sogar eine Aufstockung des zweijährigen Pakets auf 10 Billionen Yuan angedeutet, so Stephen Green, Analyst bei Standard Chartered in Schanghai. "Das wäre natürlich ein Segen für die Stimmung."

Darüber hinaus will Peking seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr nur noch um 14,9 Prozent steigern, wie die Regierung mitteilte. Im vergangenen Jahr hatte China seinen Militärhaushalt noch um 17,5 Prozent erhöht, ein Jahr zuvor waren diese Ausgaben um knapp 18 Prozent gestiegen. Der Zuwachs in diesem Jahr soll vor allem für die Bezahlung der Soldaten sowie für eine Modernisierung der militärischen Ausrüstung genutzt werden. Dabei gehe es nicht nur um die Landesverteidigung, sondern auch um einen besseren Einsatz der Truppen im Katastrophenschutz und bei der Terrorismusbekämpfung. Bei dem Erdbeben in Westchina vor einem Jahr war vor allem die Armee zur Bergung im Einsatz.

Chinas Militärhaushalt liegt nun offiziell bei rund 56 Mrd. Euro. Allerdings gehen ausländische Beobachter davon aus, dass die tatsächlichen Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee mindestens doppelt so hoch sein dürften. Angesichts der steigenden Militärausgaben Chinas hatten sich die USA und Japan wiederholt besorgt über die Aufrüstung geäußert. Die erneut gestiegenen Rüstungsausgaben bedeutete keine Bedrohung für andere Länder, betonte Peking. Verglichen mit anderen Ländern seien die chinesischen Ausgaben für Rüstung mit einem Anteil von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gering. In den USA liege dieser Anteil bei vier Prozent, in Frankreich und Großbritannien bei jeweils zwei Prozent.

Chinas Börsen reagierten auf die erwarteten weiteren Milliarden für die Wirtschaft bereits sehr positiv: Der führende Aktienindex in Schanghai legte um mehr als sechs Prozent zu. Beflügelt wurde die optimistische Einschätzung zudem durch den jüngsten Einkaufsmanagerindex (PMI), der nach offiziellen Angaben im Februar im dritten Monat in Folge gestiegen ist. Dies zeige, dass Chinas Wirtschaft "widerstandsfähiger" sei als der Rest der Welt, kommentierte die Credit Suisse.

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