Konjunkturprogramm
Japan verteilt Bargeld an seine Bürger

Japans Premier Taro Aso will die Konjunktur ankurbeln, koste es was es wolle. Ein Element des riesigen Staatsprogramms: Rund 100 Euro für jeden Bürger, bar auf die Hand. Während Ökonomen die Wirksamkeit des Geldsegens bezweifeln und politische Konkurrenten spotten, gibt sich Aso begeistert: Er selbst will Staatsgeld annehmen.

TOKIO. Japans Premier Taro Aso ist mit seinem Programm zur Konjunkturbelebung einen Schritt weiter gekommen. Gegen heftigen Widerstand sowohl der Opposition als auch aus der eigenen Partei brachte er die zweite Stufe des staatlichen Ausgabenprogramms durchs Parlament. Jetzt ist auch der Weg frei für ein Lieblingsprojekt des Regierungschef: Die Austeilung von Bargeld an alle Bürger. "Ich selbst werde den Bargeldfestbetrag auch annehmen", sagte Aso gestern vor Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2008 durch das Unterhaus. Das Paket umfasst insgesamt 215 Mrd. Mrd. Euro und enthält neben dem Bargeldprogramm auch Förderung für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Gemeinden, kostenlose Gesundheitschecks für Schwangere und Kreditgarantien für Banken und Unternehmen.

Das Bargeldgeschenk hat in Japan mehr Gegner als Befürworter. In Umfragen sagt eine Mehrheit der Bürger, der Staat sollte das Geld lieber für langfristig wirksame Projekte ausgeben. Auch Ökonomen halten die staatlichen Gaben in der Krise für wenig wirksam, um die Konjunktur wirklich zu beleben. "Wenn zwei Billionen Yen auszugeben sind, bin ich nicht sicher, ob das der sinnvollste Weg ist, sie einzusetzen. Es wäre besser, die Ausgaben im Zusammenhang mit Strukturreformen vorzunehmen", sagt Wirtschaftswissenschaftler Takatoshi Ito von der Tokyo University.

Asos gefährlichster Kritiker kommt jedoch aus den eigenen Reihen. Junichiro Koizumi war bis 2006 japanischer Premier und gilt bis heute als einer der beliebtesten Politiker des Landes. Den Gedanken, die Wirtschaft mit einer Geldverteilung retten zu können, nannte er "lachhaft" und blieb der Abstimmung fern. Wegen einer komfortablen Zweidrittelmehrheit im Unterhaus konnte Aso das Projekt trotzdem durchsetzen. Die Zweidrittelmehrheit hatte seinerzeit noch Koizumi erkämpft.

Dem Gesetz zufolge sollen rund 16 Mrd. Euro unters Volk kommen, pro Bürger werden das rund 100 Euro sein. Für Senioren und Jugendliche erhalten Familien noch etwas Geld obendrauf. Seit Aso das Projekt im Oktober vorgeschlagen hat, muss er sich gegen Kritik an dessen Wirksamkeit wehren. Großstädte wie Tokio beklagen sich zudem, dass eine sichere Verteilung an alle Bürger nur schwer zu organisieren sei. In zwei besonders gut vorbereiteten Gemeinden beginnt die Zahlung jedoch bereits am heutigen Donnerstag. Beide Orte liegen allerdings in abgelegenen Gegenden und haben nur wenig mehr als tausend Einwohner - da fällt die Verteilung leicht.

Die Entscheidung des Unterhauses kam nur kurz nachdem die zweite Kammer des japanischen Parlaments, das Oberhaus, den Entwurf für den nötigen Nachtragshaushalt zurückgewiesen hatte. Das Unterhaus kann das Oberhaus jedoch in einer zweiten Runde überstimmen, was gestern geschehen ist. fmk

Finn-Robert Mayer-Kuckuk
Finn Mayer-Kuckuk
Handelsblatt / Korrespondent Peking
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