Konjunkturprogramm
Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck

Vor dem Treffen der westlichen Industrieländer und Russlands beklagt sich der US-Präsident bitter über die Krisenpolitik der Europäer. Diese hätten es nach der Finanzkrise verpasst, entscheidende Maßnahmen zu treffen.
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SeattleVor dem Doppelgipfel von G8 und Nato in der kommenden Woche fordert US-Präsident Barack Obama die Europäer zum Handeln auf. Europas Regierungen hätten nach der Finanzkrise nicht schnell und entschieden genug gehandelt, sagte Obama. "Europa befindet sich noch immer in einer schwierigen Lage, weil sie nicht die entscheidenden Maßnahmen getroffen haben, die wir zum Beginn dieser Rezession getroffen haben", sagte Obama am Donnerstag bei einem Spendendinner in Seattle.

Die USA kämpften selber noch mit Gegenwind, gab Obama zu. Doch seien die Wirtschaftsdaten des Landes vier Jahre nach Beginn der internationalen Finanzkrise weit besser als die manch europäischer Staaten. Obama hat die US-Wirtschaft nach seinem Amtsantritt durch höheren Staatsausgaben angekurbelt. Viele internationale Ökonomen wie zum Beispiel Nobelpreisträger Paul Krugmann fordern höhere Staatsausgaben zur Belebung der Konjunktur.

Vor dem G8-Gipfel zeichnet sich nun ein Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel ab. Auf dem Treffen der wichtigsten westlichen Industrieländer und Russlands wird das Thema Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle spielen. Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag noch einmal bekräftigt, dass sie schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ablehnt. Zwar will auch die Kanzlerin das Wachstum stärken. „Der Abbau der Verschuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung sind die beiden Säulen der Strategie,“ sagte Merkel im Bundestag. Allerdings hat sie bislang betont, dass die Euro-Krisenländer das Wachstum vor allem durch Strukturreformen, wie etwa die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, fördern müssten.

Die Ausgangslage für Merkel ist umso schwieriger, weil an dem Gipfeltreffen erstmals auch der neue französische Präsident François Hollande teilnehmen wird. Der Sozialist übernimmt am Dienstagvormittag offiziell die Amtsgeschäfte vom bisherigen Staatschef Nicolas Sarkozy. Noch am selben Tag trifft er erstmals Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Hollande will den EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine Wachstumskomponente ergänzen. Merkel schließt hingegen eine Neuverhandlung des unterzeichneten und in einigen Ländern bereits ratifizierten Pakts aus. Hollande erklärte am Donnerstag, es werde in den kommenden Wochen einige "Diskussionen" geben, insbesondere hinsichtlich des hochverschuldeten Griechenlands.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

Kommentare zu " Konjunkturprogramm: Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck"

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  • Die Europäer und speziell Deutschland sollte sich schon mal gar nicht "unter Druck setzen" lassen.

    Was sind seiner Meinung nach "entscheidende Maßnahmen". Es wurden Maßnahmen nach europäischen Verständnis ergriffen. Es ist sein Problem, wenn er davon andere Ansichten hat.

    Und dem Vorbild Amerika muß man sich auch nicht anschließen.

  • und am horizont ist der superfinanzGAU bereits als silberstreifen sichtbar. oder anders ausgedrückt, was passiert, wenn der markt für amerikanische staatspapiere analog zum supprim markt kollabiert? schuldengrenze der usa läuft ende 2012 aus. russland und chian, china und teils der golf, china und teils südamerika, indien und china, japan und china usw. und usw. wickeln ihren handel bereits unabhangig vom dollar ab. was passiert mit den unsummen von dollar in internationaler hand, den währungsreserven der notenbanken von china, russland, deutschland usw. den gewaltigen dollaransammlung der "scheugewordenen" amerikanischen anlegern. herr obama, vorbildsein ist was anderes. und nur auf seinen "treusten" verbündeten einzuhauen ist keine vorrausschauende politik. vielleichst ist ja die stategie von us und uk sich mit hilfe der konkursmasse der eurozone aus ihrem dilemma zu befreien. sieht so verantwortliche politik aus?

  • Obama setzt Merkel vor Gipfel unter Druck
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    Was wollen die alle von uns..Soll er sich doch sein Blech
    wiedergeben lassen,welches er Merkel zum Beginn der
    Krise angeheftet hat.Vorher noch gab es ein Treffen,mit
    Sarozy,Berlusconi,Cameron.Da hat man sich wohl gedacht,
    Merkel is ne Frau und steht auf Kinkerlitzchen,bevor wir
    ihr bzw.den Deutschen die Kohle aus der Tasche ziehen.
    Ich werde garnicht müde,immer wieder zu betonen,das die
    Deutschen in der Mehrheit,diesen Spuk von Europa und Euro
    ungefragt aufgedrückt bekamen..Ich hätte abgelehnt.

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