Konjunkturprogramm
Paris pumpt neue Milliarden in die Wirtschaft

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legt ein neues Konjunkturprogramm auf. Das Geld soll vor allem in Zukunftsindustrien und Forschung fließen. Man müsse gegenüber dem Hauptkonkurrenten Deutschland aufholen. Anders als geplant sollen die Investitionen nicht über Steuern finanziert werden.
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PARIS. Frankreich plant ein neues Konjunkturprogramm mit einer Summe von 35 Mrd. Euro. Präsident Nicolas Sarkozy setzt mit der Staatsanleihe besonders auf Zukunftsindustrien und Forschung. „Wir müssen Frankreich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten, damit es vollständig vom Aufschwung profitieren kann“, sagte Sarkozy am Montag in Paris. Er nannte fünf Hauptbereiche, in denen investiert werden soll: Universitäten, Forschung, Industrie- und Mittelstandsunternehmen, Digitaltechnik und nachhaltige Entwicklung. Frankreich müsse stärker und wettbewerbsfähiger werden, um mehr Arbeitsplätze schaffen zu können, betonte der Präsident. Man müsse gegenüber Deutschland aufholen, das der Hauptkonkurrent der französischen Unternehmen sei.

Elf Mrd. Euro sollen in die Universitäten fließen, vor allem in Elitebildung. „Wir wollen die besten Universitäten der Welt“, sagte der Präsident. Die Forschung soll acht Mrd. Euro erhalten. Mit den bisherigen Mitteln für Forschung und Lehre liegt Frankreich nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter dem Schnitt der Organisationsmitglieder. Mit 6,5 Mrd. Euro sollen Mittelstand und zukunftsorientierte Industrien unterstützt werden, vor allem Raumfahrt, Automobil und Eisenbahn. Auf nachhaltige Entwicklungsprojekte, vor allem im Energiebereich, sollen fünf Mrd. Euro fallen. Die digitale Industrie soll mit 4,5 Mrd. Euro gefördert werden.

Das Geld soll an den Märkten geliehen werden, nicht wie ursprünglich geplant beim Volk. „Das hätte uns bei zehn Mrd. Euro eine Mrd. mehr gekostet“, erklärte Sarkozy. Der französische Staat muss nur 22 Mrd. Euro aufnehmen, die übrigen 13 Mrd. Euro stammen aus dem Geld, das die französischen Banken an Hilfsgeldern zurückzahlen.

Sarkozy geht davon aus, dass private Investitionen hinzukommen und das Gesamtpaket sich dann auf 60 Mrd. Euro beläuft. Seit den 70er-Jahren wurden die öffentlichen Investitionen in Frankreich halbiert. „Das war ein Fehler“, betonte Sarkozy.

Über die Staatsanleihe wurde monatelang gestritten. Mit seiner Entscheidung folgt Sarkozy den Empfehlungen einer Kommission unter Leitung der konservativen Ex-Premiers Alain Juppé und Sozialist Michel Rocard. Der französische Präsident entschied sich für Budgetdisziplin und widersprach allen, die eine viel höhere Summe von 100 Mrd. Euro verlangt hatten.

„Mehr Investitionen in die Zukunft, weniger laufende Kosten.“

Aus den Reihen der oppositionellen Sozialisten wurden sofort kritische Stimmen laut. Mehrere Sozialisten sprachen von „zusätzlichen Schulden“ und machten steuerliche Erleichterungen wie die Mehrwertsteuersenkung im Gaststättenbereich für die Notwendigkeit der Anleihe verantwortlich.

Sarkozy kündigte gleichzeitig an, die Regierung wolle im Januar über die schnell gestiegenen Defizite der öffentlichen Haushalte und Sozialträger beraten. Die Devise für die Zukunft sei: Mehr Investitionen in die Zukunft, weniger laufende Kosten. Sarkozy betonte, dass in seiner Amtszeit schon 100 000 Beamtenstellen eingespart worden seien. Steuererhöhungen schloss er aus.

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  • Zitat Sarkozy: "Man müsse gegenüber Deutschland aufholen, das der Hauptkonkurrent der französischen Unternehmen sei".

    Wettbewerb belebt das Geschäft und vom Nachbarn lernen ist immer nützlich. Aber ist damit das Ziel zukunftsweisend beschrieben? im Streben nach globaler Wettbewerbsfähigkeit ist der Vergleichsrahmen eng gesetzt; die geplanten Aktivitäten decken sich mit unseren. Aber Europa muss darüber hinaus Antworten auf globale Wettbewerbsherausforderungen finden:

    1. Können wir trotz nicht wettbewerbsfähiger Arbeitskosten Marktwachstum und Marktanteile sichern.

    2. Welche nationalen Folgen hat die unumgängliche Errichtung von Auslandsproduktionsstandorten unserer industrie.

    3. Womit überwinden wir protektionistischen barrieren, mit denen Exportdefizitländer bestehende Handelsungleichgewichte zu Lasten der Exportüberschussländer beseitigen werden.

    4. Welche Steuerinstrumente nutzen wir nach der Ablösung der D-Mark durch den EURO zum Ausgleich von transnationalen bewertungsproblemen.

    5. Wie gelingt die Durchsetzung abendländischer Demokratievorstellungen, ohne globale Wettbewerber dadurch zu lachenden Dritten zu machen.

    6. Welche Rolle weisen wir jenen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu, die nicht zu den Pionieren der innovation gehören können.

    7. Wie liquidieren wir bürokratische Strukturen und wie überwinden wir die komplizierte Steuergesetzgebung, mit der sich 1949 belastete beamte unabkömmlich gemacht haben, und die heute staatlicher Willkür Tür und Tor weit geöffnet hat.

    Wir sollten über Sarkoszys Vorstellungen mutig hinaus denken und zugleich Synergien gemeinsam entschlossen entwickeln und nutzen.

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