Konjunkturprogramm
Stellenabbau alarmiert Washington

Weil Amerikas Arbeitslosenquote rapide steigt, arbeitet die US-Regierung bereits auf Hochtouren an neuen, staatlichen Hilfsmaßnahmen, um die heimische Beschäftigung zu fördern. Obwohl auch Ökonomen ein neues Programm unterstützen, scheut sich Präsident Obama, die Maßnahmen als „Konjunkturprogramm“ zu bezeichnen.
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WASHINGTON. Die US-Regierung will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket die rapide steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen. Dabei versucht sie jedoch den Eindruck zu vermeiden, sie plane bereits ein weiteres Konjunkturprogramm. Nach Meinung von Ökonomen könnten es jedoch genau darauf hinauslaufen.

Mit 9,8 Prozent ist die Arbeitslosenquote auf dem höchsten Stand seit 26 Jahren geklettert. Nach dem privaten Sektor entlassen jetzt auch in Finanznot geratene Bundesstaaten wie Kalifornien viele Beschäftigte und verstärken damit den Negativtrend. Die September-Daten von Freitag schreckten das Weiße Haus so sehr auf, dass es bereits am Montag eine Expertenrunde zu dem Thema zusammenrief. Die Ökonomen denken über Anreize für Unternehmen zur Schaffung neuer Jobs und über einen Ausbau der staatlichen Unterstützung für Arbeitslose nach.

Regierungssprecher Robert Gibbs dementiert zwar, dass die neuen Initiativen ein neues Konjunkturpaket darstellten. Es handele sich lediglich um eine „Erweiterung“ bereits bestehender Programme, sagte er. Dean Baker, Direktor des Center for Economic and Policy Research in Washington, bestreitet dies. „Da gibt es keine Zweifel“, sagte er der Nachrichtenagentur Bloomberg, „das ist ganz klar ein Stimulus.“ Das im Frühjahr beschlossene Programm umfasste 787 Mrd. Dollar.

Eine der Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, ist ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 3 000 Dollar für jeden neuen Arbeitsplatz, den ein Arbeitgeber anbietet. Außerdem sollen Firmen bis zu fünf Jahre rückwirkend Verluste steuermindernd gelten machen können. Bisher ist dies nur für die letzten beiden Jahre möglich.

Den Arbeitslosen soll möglicherweise mit einer Verlängerung der staatlichen Unterstützung geholfen werden. Schon mit der Verabschiedung des Stimuluspakets war die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und Beihilfen zur Krankenversicherung auf 79 Wochen angehoben worden. Doch statt diese Maßnahmen Ende 2009 auslaufen zu lassen, könnten sie nun um ein Jahr ausgedehnt werden. Nach Berechnungen eines unabhängigen Thinktanks, der sich mit Budgetfragen beschäftigt, würde das den Staat 100 Mrd. Dollar zusätzlich kosten. Teuer würde auch die Beibehaltung eines Steuerfreibetrags von 8 000 Dollar für alle, die sich zum ersten Mal ein Haus kaufen.

Die Regierung müsste bei einer solchen Politik abwägen zwischen den Zielen, die Arbeitslosenrate niedrig zu halten, aber das ohnehin schon hohe Defizit nicht weiter ansteigen zu lassen. US-Präsident Barack Obama hatte erst vor wenigen Monaten angekündigt, den Fehlbetrag im Haushalt bis zum Ende der ersten Amtszeit halbieren zu wollen. Das ist ein ambitioniertes Ziel, schließlich wird sich das Defizit einschließlich der bisher beschlossenen Konjunkturmaßnahmen auf über elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Bisher ist rund die Hälfte der Gelder aus dem Stimuluspaket abgeflossen.

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