Konjunkturprogramme
Merkel dämpft Erwartungen an G-20-Gipfel

Wenige Tage vor dem G20-Gipfeltreffen in London dreht sich die Diskussion um zusätzliche Konjunkturprogramme weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte, dass sie weitere Programme ablehne. Britische Medien nahmen die Bundesregierung unter Beschuss, nachdem der "Spiegel" aus einem Entwurf für eine Gipfelerklärung zitiert hatte. Der britische Außenminister David Miliband wiegelte jedoch ab. In London und in Deutschland demonstrierten Zehntausende für eine sozialere Weltwirtschaftsordnung.

LONDON. Merkel verteidigte in einem Interview mit der "Financial Times" die deutsche Haltung gegen weitere fiskalische Impulse. Damit schlug sie vor dem Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsmächte am kommenden Donnerstag die Pflöcke ein. "Diese Krise ist nicht entstanden, weil wir zu wenig Geld im Umlauf hatten, sondern weil wir mit zu viel Geld Wirtschaftswachstum erzeugt haben, und das war kein nachhaltiges Wachstum", sagte sie der Londoner Zeitung. "Wenn wir daraus lernen wollen, dann kann die Antwort nicht lauten, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen". Merkels Haltung wird von den kontinentaleuropäischen EU-Mitgliedern weitgehend geteilt.

Für heftiges Rauschen im britischen Blätterwald sorgte ein Vorabbericht des "Spiegels". Das Magazin zitierte aus einem britischen Entwurf für eine Abschlusserklärung des Gipfels. Darin ist von einem abgestimmten weltweiten fiskalischen Stimulus von zwei Billionen Dollar die Rede, über den auf dem Gipfel gesprochen werden solle. Britische Sonntagszeitungen beurteilten die Veröffentlichung als "schmutzigen Trick" der Bundesregierung, die offenbar eine Einigung über ein gemeinsames Konjunkturpaket sabotieren wolle.

Offiziell bemühten sich Regierungsvertreter in London allerdings, die Aufregung zu dämpfen. Außenminister Miliband sagte, das zitierte Papier sei ein überholter Entwurf. Die Zahl von zwei Billionen Dollar an fiskalischen Impulsen sei bereits erreicht. Großbritannien und die USA hätten nicht vor, andere Länder auf dem Gipfel zu höheren Staatsausgaben zu drängen. Es könne gar keine Rede davon sein, dass die Angelsachsen immer auf mehr Fiskalpolitik drängten und die anderen Europäer auf Regulierung. Beides sei nötig.

Weitgehend friedliche Proteste

Auch in Washington hieß es, US-Präsident Barack Obama habe nicht vor, von den Partnern unmittelbar zusätzliche Konjunkturpakete zu verlangen. "Niemand verlangt von irgendeinem Land, nach London zu kommen und sich sofort zu weiteren Ausgaben zu verpflichten", sagte Michael Froman, Berater des Präsidenten für internationale Wirtschaftsangelegenheiten. Der australische Premierminister Kevin Rudd warnte davor, Meinungsverschiedenheiten an den Rändern zu sehr in den Mittelpunkt zu rücken.

Proteste gegen das Krisenmanagement der führenden Wirtschaftsmächte und für eine gerechtere Weltordnung blieben am Wochenende weitgehend friedlich. Nur in Berlin gab es Krawalle. In London marschierten nach Polizeiangaben etwa 35 000 Menschen und forderten "Put People First" (die Menschen zuerst). Für den Mittwoch ist ein Protesttag im Finanzdistrikt geplant. In Berlin demonstrierten nach Polizeischätzungen 15 000, in Frankfurt 12 000 Menschen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise".

Der G20-Gipfel will den Rahmen für eine neue weltweite Finanzordnung abstecken. Unstrittig scheinen eine Aufwertung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Aufbau einer globalen Finanzaufsicht, die alle Finanzmarktakteure und alle Regionen einbezieht. Die Arbeitsgruppe der G20 zur Finanzregulierung unter Führung von Kanada und Indien unterbreitete dazu am Freitagabend in Ottawa eine Liste mit 25 detaillierten Empfehlungen. Alle G20-Mitglieder sollen danach regelmäßig Berichte über die Stabilität ihrer Finanzsysteme vorlegen, die vom IWF geprüft werden. Die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden soll vertieft und auf die Erkennung systemischer Risiken ausgeweitet werden. Die Banken sollen in guten Zeiten Kapitalpolster aufbauen und ihre Entlohnungssysteme auf nachhaltigen Erfolg ausrichten.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom
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