Konjunkturprogramme: Merkel gibt Obama im Sparstreit Kontra

BERLIN/BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben den Vorstoß von US-Präsident Barack Obama und US-Nobelpreisträger Paul Krugman zurückgewiesen, die Weltwirtschaft mit neuen staatlichen Konjunkturprogrammen auf Wachstumskurs zu halten. Auch die EU-Kommission bekräftigte ihre Vorbehalte gegen eine weitere staatliche Schuldenpolitik. Damit droht wenige Tage vor dem Gipfel der wirtschaftlich wichtigsten 20 Staaten heftiger Streit zwischen den USA und Europa über den künftigen Kurs globaler Konjunkturpolitik.

Merkel betonte, nach Meinung der europäischen Gipfelteilnehmer sei es "dringend notwendig, dass man aus der Phase der schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung umsteigt". Dabei gehe es "nicht um ein radikales Sparprogramm", sondern darum, dass bei "anhaltendem wirtschaftlichem Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme weitergefahren werden können", so die Kanzlerin. Wenn "wieder nur aufgeblähtes Wachstum generiert wird, werden wir das durch die nächste Krise bezahlen", warnte Merkel. "Das ist unsere tiefe Überzeugung."

Obama hatte die 20 Staatschefs in einem Brief aufgefordert, der Stärkung und Absicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs Priorität einzuräumen. Die G20-Staaten dürften beim Umsteuern von Konjunkturprogrammen zur Sparpolitik nicht zu schnell umschalten, mahnte der US-Präsident. Solide Staatsfinanzen seien nur ein "mittelfristiges Ziel."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte, das deutsche Modell der Schuldenbremse auf die gesamte EU zu übertragen. Von diesem verfassungsrechtlichen Instrument, das den Regierungen einen Abbau des Defizits vorschreibt, ginge eine "wohltuend disziplinierende Wirkung aus".

Die EU-Kommission will von neuen staatlichen Konjunkturprogrammen ebenfalls nichts wissen. Alle EU-Staaten hätten sich geeinigt, 2011 mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen, hieß es in Brüsseler Kommissionskreisen. Dabei gehe die EU differenziert vor. Staaten mit größerem haushaltspolitischem Spielraum würden weniger sparen als andere.