Konjunkturprogramme
Protektionismus greift in der EU um sich

In der Krise denken Europas Staaten zunächst einmal an sich selbst. Statt nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, unterstützen die Europäer ihre heimischen Hersteller mit nationalen Konjunkturpaketen und stören damit den Wettbewerb. Nun sollen die Mitgliedsstaaten auf einem Sondergipfel ein Bekenntnis zum EU-Binnenmarktes ablegen.

BRÜSSEL. Die Europäische Union sagt dem Protektionismus in den Mitgliedsländern den Kampf an. Kein nationales Konjunkturprogramm dürfe anderen EU-Staaten schaden, und alle Mitglieder müssten sich an die Regeln des EU-Binnenmarktes halten. Das wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Sondertreffen am Sonntag in Brüssel versprechen.

Damit handeln sie im Interesse der europäischen Wirtschaft. Gerade deutsche Firmen sorgen sich um ihre Exportchancen in der EU. "Die Regierungen müssen der protektionistischen Versuchung widerstehen", warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. "Protektionismus schützt eben nicht Arbeitsplätze und fördert nicht das Wachstum, sondern wirkt im Gegenteil krisenverschärfend."

Die EU-Regierungschefs haben aber nicht vor, am Sonntag konkrete protektionistische Maßnahmen in ihren Konjunkturprogrammen zu benennen und für Abhilfe zu sorgen. "Bei dem dreistündigen Mittagessen bleibt nur Zeit für eine sehr allgemeine Debatte", heißt es beim tschechischen EU-Ratsvorsitz. Tschechiens Premier Mirek Topolanek will sich auch nicht mehr mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy anlegen. Zwischen den beiden war es vor zwei Wochen wegen der Staatshilfen für die französische Autoindustrie zum Eklat gekommen.

Topolanek hält still, obwohl Sarkozy in der Sache keineswegs einen Rückzieher gemacht hat: "Wenn die USA ihre Industrie verteidigen, so wie sie es tun, haben sie Recht - vielleicht könnten wir in Europa das Gleiche tun", sagte Frankreichs Präsident gestern nach einem Treffen mit Italiens Premier Silvio Berlusconi in Rom. Die Regierung in Paris will den heimischen Herstellern Renault und PSA Peugeot Citroen mit Krediten in Höhe von je drei Mrd. Euro unter die Arme greifen - wenn die Konzerne kein Werk in Frankreich schließen und keinen Sozialplan auflegen. Notfalls müssten Frankreichs Konzerne eben anderswo in Europa Standorte schließen, hatte Sarkozy vor zwei Wochen empfohlen. Tschechien war empört, weil Peugeot Citroen dort produziert.

Mittlerweile behauptet die Regierung in Paris, dass ihr Hilfsprogramm indirekt auch den tschechischen Standorten nütze. Ökonomen sehen das anders. "Wenn den Konstrukteuren eine Verlagerung von Werken ins Ausland verboten wird, ist das klar eine protektionistische Maßnahme", meint Nicolas Bouzou, Chefökonom des Pariser Wirtschaftsforschungsinstituts Asteres. Auch der von Sarkozy gegründete Staatsfonds mit einem Volumen von 20 Mrd. Euro dient dazu, den heimischen Markt abzuschotten. Der Fonds soll in strategisch wichtige französische Unternehmen investieren. Damit will Sarkozy unerwünschte Investoren - auch aus Europa - davon abhalten, französische Firmen zu übernehmen.

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