Konjunkturstütze
Berlin stemmt sich gegen Brüsseler Hilfspläne

Was tun gegen die Rezession in Europa? Die Bundesregierung und die EU-Kommission geben auf diese Frage sehr unterschiedliche Antworten. Einigkeit besteht bisher lediglich über den Gesamtbetrag: Die EU soll 130 Mrd. Euro ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Mehr Hilfe kommt für Berlin aber nicht in Frage.

BRÜSSEL/BERLIN. Die Summe von 130 Mrd. Euro will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nächsten Mittwoch in Brüssel verkünden. Er hat dafür den Segen von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bei dem auf den ersten Blick gewaltigen Betrag von 130 Mrd. Euro handelt es sich um eine Addition der nationalen Konjunkturprogramme aller Mitgliedstaaten. Dazu trage Deutschland 32 Mrd. Euro bei, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Darin enthalten seien alle Entlastungen für Bürger und Unternehmen, die die Bundesregierung seit der Sommerpause auf den Weg gebracht hat, etwa das höhere Kindergeld, die gesenkten Arbeitslosenbeiträge, die KFZ-Steuerbefreiung sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Bauarbeiten in Privathaushalten.

Darüber hinaus will die Bundesregierung kein Geld mehr für die Ankurbelung der Konjunktur ausgeben, stellte Wilhelm klar und erteilte damit Begehrlichkeiten aus Brüssel eine Absage.

Doch die EU-Kommission will mehr und arbeitete eine Liste von Vorschlägen aus. Demnach sollen Mittel aus den EU-Strukturfonds schneller als bisher abfließen – etwa für den Bau neuer Straßen und Schienen. Um dies zu erreichen, solle der nationale Finanzierungsanteil solcher Projekte um fünf bis zehn Prozentpunkte gesenkt werden. Die Kommission will entsprechend mehr aus ihrem Brüsseler Budget bezahlen und erhofft sich davon einen Schub für die Projekte. In der Bundesregierung stößt diese Idee auf wenig Gegenliebe. „Wenn die Mitgliedstaaten kaum noch etwas dazutun müssen, dann werden am Ende unsinnige Projekte gebaut, bloß damit man an die EU-Mittel herankommt“, heißt es in Berlin.

Die EU-Kommission denkt auch darüber nach, die Einnahmen aus dem Emissionshandel teilweise in einen zentralen Topf für ein EU-Forschungsprogramm umzulenken. „Völlig chancenlos“, heißt es dazu in der Bundeshauptstadt – und wohl nicht nur dort. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen den Mitgliedstaaten zu, und die werden darauf kaum freiwillig verzichten.

Die Kommission will zudem „noch vor Ende des Jahres reduzierte Mehrwertsteuersätze auf grüne und energieeffiziente Produkte“ vorschlagen, heißt es in einem Arbeitspapier der Brüsseler Behörde, das dem Handelsblatt vorliegt. Auch darauf antwortet Berlin mit einem klaren Nein. In dem Papier ist zudem davon die Rede, die Einkommensteuer für Niedrigverdiener zu senken, woran Berlin ebenfalls kaum Gefallen finden dürfte.

Konsensfähiger hingegen scheint die Idee der Kommission, die Forschungsmittel im EU-Budget schneller als geplant auszugeben. Die Kommission hat zudem angekündigt, dass die Europäische Investitionsbank ihr Kreditvolumen deutlich ausweitet. In den Bereichen Klimawandel, Energiesicherheit und Infrastruktur sollten die Kreditlinien um fünf bis zehn Mrd. Euro erhöht werden, heißt es in dem Brüsseler Arbeitspapier. Die EIB will deshalb ihre für 2010 ohnehin geplante Kapitalerhöhung eventuell vorziehen, was in Berlin auf Zustimmung stößt.

Ihrerseits hat die Bundesregierung Forderungen an die EU-Kommission gestellt, die in Brüssel keine Freude auslösen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos forderte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schriftlich auf, die Regeln im EU-Beihilfe- und -Kartellrecht für einen Zeitraum von zwei Jahren zu lockern. „Wenn sich Autozulieferer zusammenschließen, um in der Rezession zu überleben, dann muss das kartellrechtlich möglich sein“, sagte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). Nach der Teilverstaatlichung vieler Banken in der EU müsse Brüssel auch eine neue Haltung zu Beihilfen für öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland finden, fügte Ferber hinzu.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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