Konsequenz aus dem Ukraine-Konflikt
Die Rückkehr der Abschreckungspolitik

Nach dem Ende der Sowjetunion hatte sich die Strategie der Abschreckung erledigt. Mit der Ukraine-Krise könnte sich das ändern. Experten halten Europas Sicherheitssystem für zu schwach, um Russland Paroli zu bieten.
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BerlinDer Jugoslawien-Krieg Anfang der 1990er Jahre und Jahre später dann die Georgienkrise legten die Schwächen des europäischen Sicherheitssystems schonungslos offen. Überzeugende Lösungsansätze hatte der Westen nicht zu bieten. Im Gegenteil: Der völkerrechtswidrige Waffengang der Westmächte gegen das Milosevic-Regime in Belgrad vergrätzte Russland, das den Einsatz ablehnte.

Auch im August 2008, als Russland in Georgien einmarschierte, wurden die begrenzten Handlungsmöglichkeiten der internationalen Staatengemeinschaft einmal mehr deutlich. Der Westen schlug sich auf die Seite des georgischen Präsidenten Saakaschwili, was die Beziehungen zu Russland fast zerriss. Unter internationalem Druck wurde der Krieg dann beendet, allerdings ohne den Konflikt wirklich zu lösen.

Unter Experten wurde schon damals offen die Gefahr angesprochen, dass es auch irgendwann einmal einen Ukraine-Russland-Konflikt geben könnte. Dass die Krim mit ihrem starken russischen Bevölkerungsanteil und ihrer strategisch günstigen geopolitischen Lage zum Ausgangspunkt künftiger Auseinandersetzungen werden könnte, wurde jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Heute sind die Mutmaßungen von damals Realität geworden. Inzwischen steht sogar weit mehr auf dem Spiel als „nur“ die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel. Der Westen steht dem Treiben bislang hilflos gegenüber, zumal Russland nicht wirklich gewillt zu sein scheint, deeskalierend in dem Konflikt zu wirken. Zwar forderte Kremlchef Wladimir Putin die prorussischen Kräfte in der Ostukraine auf, ihr geplantes Referendum über eine Unabhängigkeit zu verschieben. Doch die Separatisten wollen dem nicht Folge leisten.

Damit droht eine weitere Eskalation. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte schon vor einem offenen militärischen Konflikt. Zugleich dringt er aber auch darauf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden. Danach sieht es jedoch nicht aus. Selbst Experten tun sich schwer damit, einen Ausweg zu skizzieren.

„Die derzeitige Krise zeigt, dass jegliche europäische Sicherheitsarchitektur nichts wert ist, wenn ein Staat wie Russland sich entschließt, die dieser Architektur zugrunde liegenden Ordnungsprinzipien Gewaltverbot, Verzicht auf gewaltsame Veränderungen von Grenzen nicht zu beachten“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Joachim Krause, Handelsblatt Online. Für einen solchen Fall bedürfe es einer entschiedenen Politik der westlichen Staatengemeinschaft. „Das sind ökonomische Sanktionen, eine Verringerung der Abhängigkeit von Russland sowie eine neue Abschreckungsdebatte.“

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  • Will Washington Russlands Niedergang?

    Washington hat nicht die Absicht, zuzulassen, dass sich die Krise in der Ukraine abschwächt oder gar gelöst würde. Nachdem es mit seinem Plan gescheitert ist, das Land unter seine Kontrolle zu bringen und Russland aus seinem Schwarzmeer-Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Krim zu verdrängen, rechnet sich Washington aufgrund der Krise nun neue Chancen aus.

    Die erste Chance aus Washingtoner Sicht wäre ein Neubeginn des Kalten Krieges, indem man die russische Regierung dazu bringt, die russischsprachigen Regionen der heutigen Ukraine zu besetzen, in denen sich viele Demonstranten der antirussischen Handlangerregierung, die durch den amerikanischen Putsch in Kiew an die Macht gebracht wurde, widersetzen.

    Diese Regionen der Ukraine gehörten noch vor wenigen Jahrzehnten zu Russland.
    Sie wurden der Ukraine nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetführung zugeschlagen, als sowohl die Ukraine als auch Russland Teil des gleichen Landes, nämlich der Sowjetunion, waren.

    In der Zwischenzeit haben die Demonstranten unabhängige örtliche Regierungen in den Städten gebildet. Die Polizei- und Militäreinheiten, die von Kiew mit dem Auftrag in die Ostukraine entsendet worden waren, die Demonstranten, die man nach amerikanischem Vorbild in den westlichen Propagandamedien als "Terroristen" bezeichnet, zu bekämpfen, haben sich größtenteils den Demonstranten angeschlossen.

    Da das inkompetente Weiße Haus unter Marionette Obama die Übernahme der Ukraine durch Washington verpfuscht haben, versuchen Washington und die Medien nun mit allen Mitteln, Russland die Schuld für die Krise zu geben.

  • Ist das Ihr Ernst?. Woher kommt nur die Putin-Parnoia? Der hat nicht die ihm unterstellten Expansiongelüste. Den Satus Quo vor dem Kiew-Putsch und nach der Sicherung seiner Position auf der Krim wird er allerdings mit aller entschlossenheit verteidigen. Ohne den Kiew-Putsch des Westens wäre die Krim noch da, wo sie war: Bei der Ukraine.

  • Auf beiden Seiten gibt es reichlich Atomwaffen, ob Erstschlag oder Zweitschlag, vernichtet würden beide Seiten. Das sollten alle Verantwortlichen wissen. Panzer, Flugzeuge und Frontpersonal sind von gestern. Das atomare Drohpotenzial regelt Krieg und Frieden.

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