Konsequenz aus Korruptionsaffäre
Polens Regierungschef entlässt Minister

In Polen werden vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher. Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski entließ am Mittwoch seinen Innenminister und sprach sich ausdrücklich für einen baldigen Urnengang aus.

HB WARSCHAU. „Ich persönlich bin dafür“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Vorgezogene Wahlen seien vermutlich unvermeidbar. Die Krise des rechts-konservativen Regierungsbündnisses zieht sich seit einem Monat hin.

Kaczynski begründete die Auswechslung seines Parteifreundes Janusz Kaczmarek mit der Korruptionsaffäre, wegen der er Anfang Juli zum Auftakt der Krise bereits seinen Stellvertreter Andrzej Lepper entlassen hat. Kaczmarek sei dafür verantwortlich, dass Einzelheiten der Affäre an die Öffentlichkeit gedrungen seien, bevor die offiziellen Untersuchungen zu einem Abschluss gekommen seien. Lepper ist Chef der Partei Selbstverteidigung, die mit einem Rückzug aus der brüchigen Koalition droht.

Wenn Leppers Partei und der zweite Juniorpartner des Bündnisses, die Liga der polnischen Familien, nicht auf seinen Kurs einschwenkten, seien vorgezogene Wahlen der einzige Weg aus der Krise, bekräftigte Kaczynski. In Umfragen liegt Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit derzeit zwischen zehn und zwölf Prozentpunkte hinter der liberalen Oppositionspartei Bürgerplattform.

Der Regierungschef hatte die Parlamentswahl vor gut eineinhalb Jahren mit dem Versprechen gewonnen, die in Behörden und Politik verbreitete Korruption zu stoppen und Polen von post-kommunistischen Einflüssen zu befreien. Das osteuropäische Land ist unter den 2004 aufgenommenen EU-Ländern das größte ex-kommunistische Mitglied.

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