Konsequenzen der Finanzkrise
EU kündigt Gesetz über Rating-Agenturen an

Zu spät sollen Rating-Agenturen vor den großen Kreditrisiken amerikanischer Ramschhypotheken gewarnt haben. Nun sollen sie nach Plänen der EU-Kommission in der Europäischen Union gesetzlichen Regelungen unterworfen werden.

HB BRÜSSEL. „Ich bin überzeugt, dass sinnvolle, gezielte Regulierungsmaßnahmen jetzt notwendig sind für Rating-Agenturen, die an den strukturierten Kreditmärkten in Europa tätig sind“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Montag laut vorab verbreitetem Redetext in Dublin. Dies werde eine Meldepflicht, Finanzaufsicht und Vorgaben zu einem besseren Management umfassen.

Den Rating-Agenturen wird eine Mitschuld an der weltweiten Finanzkrise gegeben, da sie die Anleger zu spät vor den großen Kreditrisiken amerikanischer Ramschhypotheken gewarnt haben sollen.

Ihre Aufgabe ist es, die Bonität von Schuldnern zu bewerten. Bisher wurde diskutiert, die Selbstregulierung zu verbessern. Rating-Agenturen unterlagen anders als Banken, Börsen und Versicherungen bislang keinerlei Aufsichtsregeln.

Es ist den Agenturen selbst überlassen, ob sie freiwillig die Standards der Internationale Vereinigung der Wertpapieraufseher (IOSCO) einhalten. Die IOSCO schlug kürzlich vor, die Regeln zu verschärfen und zu kontrollieren, ob die Agenturen sie einhalten.

Das geht McCreevy allerdings nicht weit genug. Die Selbstregulierung mit dem Verhaltenskodex der IOSCO habe sich als zahnloser Tiger erwiesen, sagte der Kommissar. Die neuen Vorschläge seien nicht umsetzbar.

Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde, deren Regierung im Juli die EU-Ratspräsidentschaft für sechs Monate übernimmt, hatte kürzlich schon einen Vorschlag zur Meldepflicht angekündigt. McCreevy sagte, sein Entwurf solle darauf abzielen, neuen Anbietern den Marktzutritt zu erleichtern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor Kurzem vorgeschlagen, als Konkurrenz zu den US-Agenturen Standard & Poors oder Moody's eine europäische Ratingagentur aufzubauen. Die Finanzmärkte seien generell zu sehr vom „angloamerikanischen Denkansatz“ bestimmt, in dem Regulierungen kaum Platz hätten.

In den USA wurde für Rating-Agenturen allerdings schon im vergangenen Jahr eine Registrierungspflicht eingeführt. Sie unterliegen der Börsenaufsicht.

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